Stark Jakob · Ständerat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt im Nachtrag I zum Voranschlag 2025 sieben Nachtragskredite, vier Zusatzkredite und einen Nachtragskredit aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF). Ihre Finanzkommission hat sich im Rahmen von zwei Sitzungen mit der Botschaft [PAGE 381] befasst und ihre Beschlüsse gestützt auf die Informationen und[NB]Anträge[NB]der[NB]zuständigen[NB]vier Subkommissionen gefasst.

Die sieben Nachtragskredite betragen insgesamt 674,9 Millionen Franken, dies bei einem budgetierten strukturellen Überschuss von 29,4 Millionen Franken. Der Bundesrat geht davon aus, dass diese 674,9 Millionen Franken durch die Kreditreste kompensiert werden, die in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt jeweils 2,3 Milliarden Franken betragen haben. Somit sollten - das ist wesentlich - die Vorgaben der Schuldenbremse[NB]ohne[NB]Weiteres[NB]eingehalten[NB]werden können.

Viel zu reden gab der weitaus grösste Nachtragskredit, die beantragten 666 Millionen Franken für die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm. Er wurde schliesslich mit 9 zu 3 Stimmen zur Annahme beantragt. Ich gehe davon aus, Herr Präsident, dass wir die Diskussion hierzu in der Detailberatung führen werden.

Alle weiteren Anträge des Bundesrates werden einstimmig unterstützt. Ebenso einhellig werden die vier Zusatzkredite in der Höhe von insgesamt 34,7 Millionen Franken sowie der Nachtragskredit aus der Sonderrechnung des Bahninfrastrukturfonds von 98,5 Millionen Franken unterstützt.

Von den in der Botschaft aufgeführten Kreditübertragungen vom Voranschlag 2024 auf den Voranschlag 2025 in der Höhe von 881,1 Millionen Franken, die aufgrund von zeitlichen Verzögerungen notwendig waren, hat die Finanzkommission Kenntnis genommen. Der Hauptteil von 850 Millionen Franken betrifft die ausserordentliche Rechnung, den von der Bundesversammlung bewilligten einmaligen Kapitalzuschuss an die SBB. Wir haben schon vorhin bei der Rechnung darüber gesprochen.

In den Gesamtabstimmungen schliesslich nahm die Kommission jeden Bundesbeschluss einstimmig an; dies zur Eintretensdebatte.