Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Dass die Schweiz an Horizon teilnehmen soll, ist für mich völlig unbestritten. Die Forschungszusammenarbeit ist essenziell. Der Rahmenkredit für diese Programme wurde ja längst gesprochen, und bestimmt wurde er auch auf Basis einer ausführlichen Botschaft gesprochen. Damals fand bestimmt auch eine fundierte, inhaltliche Debatte statt. Das ist alles korrekt, und es wurde auch immer kommuniziert, dass man sich binde, sobald man sich binden könne. Das ist natürlich gut so.

Dieser Minderheit habe ich mich einzig und allein deshalb angeschlossen, weil ich ein, zwei finanzielle Eckpunkte in diesem Genehmigungsprozess, sagen wir einmal, interessant finde und man sich das hier im Plenum schon kurz vor Augen führen darf. Sie werden heute einen Nachtragskredit in Höhe von gegen 700 Millionen Franken bewilligen, der in der Staatsrechnung 2025 verbucht wird. Das ist eine Höhe, die wir uns bei Nachträgen nicht gewohnt sind. Im letzten Dezember haben wir hier in diesem Saal beim Voranschlag 2025 noch jede einzelne Million zweimal, dreimal, viermal gedreht und gewendet, um die Schuldenbremse einhalten zu können. In all diesen vorberatenden Sitzungen der Finanzkommission wurde uns seitens der Verwaltung immer wieder gesagt, wie knapp man mit den Krediten unterwegs sei, bei jedweden Positionen. Man stritt im Voranschlag 2025 quasi um jeden Franken.

Nun, ein Vierteljahr später, bringen wir locker diesen hohen dreistelligen Millionenbetrag schuldenbremsenkonform unter. Die Finanzverwaltung ist zuversichtlich, dass mehr als genügend Kreditreste dafür zur Verfügung stehen. Also alles ist korrekt, und ich zweifle im Gegensatz zu meiner Vorrednerin übrigens auch nicht daran, dass man das tatsächlich konform unterbringt.

Ich glaube aber, als Mitglied der Finanzkommission darf man aus diesem Blickwinkel über diesen Prozess kurz die Stirn runzeln, auch wenn man inhaltlich nichts gegen das Geschäft haben kann und auch nichts gegen das Geschäft haben sollte. Man darf das für die nächste Budgetberatung, wenn wir wieder Franken und Rappen drehen und wenden, auch im Hinterkopf behalten. Wenn der Aufschrei kommt, weil wir da und dort vielleicht Kürzungen machen müssen, weil Kürzungen da und dort notwendig sind, dann dürfen wir alle uns an den heutigen Tag zurückerinnern.