Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte noch auf einen Umstand hinweisen: Der Antrag David ist als Eventualantrag bezeichnet für den Fall, dass der Antrag der Minderheit abgelehnt wird. Wenn der Antrag der Minderheit aber abgelehnt wird, können wir über den Eventualantrag David nicht mehr abstimmen, weil er eine Variante zum Antrag der Minderheit ist. Ich würde den Eventualantrag David als Abänderungsantrag zum Antrag der Minderheit betrachten und in die Beratungen einbeziehen. Wir würden dann in einer ersten Abstimmung den Eventual- bzw. [PAGE 632] Abänderungsantrag David dem Antrag der Minderheit und in einer zweiten Abstimmung den obsiegenden Antrag dem Antrag der Mehrheit gegenüberstellen. - Sie sind mit diesem Vorgehen einverstanden.