Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die Debatte. Da soll mal noch einer sagen, Steuervorlagen seien langweilig und trocken! Ich habe das jetzt jeweils nicht so empfunden.

Bei der vorliegenden Frage der pauschal hälftigen Aufteilung möchte ich Sie im Namen des Bundesrates bitten, dem Nationalrat zu folgen. Wir befinden uns ja in der Differenzbereinigung und auch in der Phase der Kompromissfindung. Ich habe schon beim letzten Mal darauf hingewiesen, dass der Bundesrat in der Botschaft gesagt hat, dass die pauschal hälftige Aufteilung auf die Eheleute dazu führen kann, dass die Kinderabzüge ihre Kraft verlieren und ins Leere fallen; das ist nichts Neues. Aber bei dieser Besteuerung, die einfach auch eine gewisse Komplexität aufweist, ist es auch so, dass es sich einfach in eine andere Ecke verlagert, wenn Sie irgendwo am Tischtuch ziehen. Das werden wir auch bei der Vorlage der Mitte sehen. Es hat einfach immer wieder gewisse Auswirkungen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Kantone gerade in der Vernehmlassung darauf hingewiesen haben, dass ein solches Modell der Individualbesteuerung möglichst einfach ausgestaltet werden soll und möglichst wenig Abhängigkeiten zwischen den Steuerdossiers der Eheleute entstehen sollen. Vereinfacht gesagt, kann man bei der Möglichkeit des Übertrags der kinderbezogenen Abzüge kombiniert mit einer geringeren Erhöhung des Kinderabzugs auf 10[NB]700 statt 12[NB]000 Franken, wie sie der Bundesrat vorschlägt, von einer gewissen Umverteilung zugunsten von Paaren mit Kindern sprechen, die den Übertrag machen können. Das betrifft vor allem Ehepaare mit keinem oder geringem Zweiteinkommen. Gleichzeitig ist es aber so - dessen muss man sich auch bewusst sein -, dass vor allem Alleinerziehende, die den Übertrag naturgemäss nicht machen können, hier benachteiligt werden und nicht profitieren können.

Es gibt sicherlich für beide Modelle in guten Treuen gute Gründe. Wir sind aber, wie gesagt, in der Differenzbereinigung. Dem Bundesrat war es ein Anliegen, ein möglichst einfaches Modell zu finden. Deshalb hat er auch die Kinderabzüge erhöht.

Ich möchte Sie bitten, diese Differenz auszuräumen und dem Nationalrat zu folgen. [PAGE 392]