Egger Mike · Nationalrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird nicht auf dieses Gesetz eintreten und somit die Minderheit Kolly unterstützen und am Schluss dieses Gesetz entsprechend ablehnen. Die Gründe sind aus unserer Sicht klar: Dieses Gesetz ist einmal mehr eine Überregulierung. Am Schluss haben wir mehr Regulierung und mehr Kosten, die in irgendeiner Form so oder so vom Verbraucher, von der Wirtschaft oder vom Steuerzahler bezahlt werden müssen.

Konkret geht es in dieser Vorlage ja um den Verteilungsradius von Jodtabletten. Dieser wurde vom Bundesrat vergrössert und beträgt neu 50 Kilometer und nicht mehr 20 Kilometer. Dabei - das stellen wir fest - weichen wir auch von internationalen Standards ab. In Frankreich gilt ein Radius von 20 Kilometern.

Warum sind wir aber überhaupt erst bei dieser Vorlage angekommen? Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben dies bereits erwähnt: Sie geht auf ein Bundesgerichtsurteil zurück. Die AKW-Betreiber haben Beschwerde eingereicht, weil sie die Jodtabletten nicht mehr voll finanzieren möchten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen. Es kam zum Schluss, dass dafür keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Und jetzt kommt die Kommission und sagt: Wir müssen hier eine gesetzliche Grundlage schaffen. Das ist einfach nicht ganz korrekt. Das schafft ein Präjudiz; das könnte, wie wir gehört haben, auch für andere Technologien gelten. Bei der Wasserkraft könnten wir dann auch sagen, dass die Betreiber für die Risiken aufkommen müssen, die da entstehen können. Wie gehen wir da vor?

Es ist auch ein bisschen so, als ob man einen Geist wieder heraufbeschwört, indem man sagt: Wir müssen etwas machen, wir haben ein grosses Sicherheitsproblem bei unseren Kernkraftwerken, wir müssen den Radius für die Verteilung der Jodtabletten ausdehnen. Das ist einfach nicht richtig. Nach Fukushima wurden diverse Massnahmen ergriffen. Es wurden europaweit Stresstests durchgeführt. Die Schweiz hat in diesen Stresstests hervorragend abgeschnitten, und trotzdem wurden in der Schweiz von den Betreibern weitere Massnahmen eingeleitet. Es gab neue Notfallausrüstungen, die mehr Mobilität, mehr Schnelligkeit schaffen, es wurde in eine Verbesserung der Kühltechnologien investiert. Das alles waren freiwillige Aktivitäten der Betreiberinnen und Betreiber solcher Anlagen. Wir dürfen nicht einfach verleugnen, dass investiert wurde. Es wurden Milliardenbeträge in die Sicherheit und Modernisierung dieser Anlagen investiert.

Genau das ist der Kern unserer ablehnenden Haltung. Wir haben die Tendenz, in der Energiepolitik immer neue Gesetze zu verabschieden, immer neue Regulatorien zu schaffen. Wir hatten eine Aussprache mit den Betreibern. Sie haben gesagt, das grösste Problem für sie sei die fehlende Investitionssicherheit. Man wisse nicht, was morgen gelte, weil das Parlament hier zu aktiv unterwegs sei und gegen aussen keine Signale für die Planungssicherheit ausstrahle. Das hier gilt jetzt für einen kleinen Bereich, aber wir machen das überall.

Dann äussere ich mich noch zum Geist, der hinter der Aussage steckt, die Kernenergie sei einfach nicht sicher: Doch, die Kernenergie in der Schweiz ist sicher, weil immer investiert wurde, weil grosszügig investiert wurde. Die Kernenergie in der Schweiz ist vor allem unverzichtbar, das sollten Sie auf der linken Ratsseite jetzt endlich festgestellt haben. Seit der Abschaltung des AKW Mühleberg klafft ein Loch in der gesamten Energieversorgung. Wir haben gestern in diesem Rat eine teure Stromreserve beraten, weil wir Probleme im Bereich des Bandstroms haben, weil die erneuerbaren Energien diesen Bandstrom nicht liefern können. Statt Scheindebatten über irgendwelche Ausdehnungen von Radien für Jodtabletten zu führen, sollten wir in diesem Rat endlich einmal die richtigen Debatten führen - das wären Debatten über die Aufhebung des Technologieverbots im Bereich der Kernenergie.