Michel Matthias · Ständerat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Es wurde jetzt sehr stark finanzpolitisch argumentiert. Ich möchte als Mitglied der WBK doch auch noch das Thema Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz einwerfen. Aber zuerst spreche ich vielleicht als Ratsmitglied: Ich bin es eigentlich gewohnt, dass wir uns, gerade in unserem Rat, um Kohärenz bemühen, und ich knüpfe hier an das an, was Kollege Würth gesagt hat. Die grosse inhaltliche Debatte haben wir im Jahr 2020 in der WBK und im Rat beim Horizon-Paket geführt, und das war ja eigentlich eine sehr agile Vorlage. Wir haben uns für eine Nichtassoziierung, eine Teilassoziierung oder eine Vollassoziierung vorbereitet und haben bewusst gesagt, der Kredit reicht oder soll für Pflichtbeiträge reichen, und wenn nicht, dann für Übergangsmassnahmen. Wir haben jetzt die Phase der Übergangsmassnahmen hoffentlich langsam beendet, und wir selber waren es, die grossmehrheitlich, wenn auch nicht einstimmig, den Bundesrat aufgefordert haben, in den Verhandlungen dafür zu sorgen, dass wir schon vor einer Volksabstimmung wieder voll assoziiert werden. Das wurde jetzt erreicht.

Es wurde erwähnt: In diesem Horizon-Paket haben wir bis 2027 die Beiträge respektive Verpflichtungskredite gesprochen. Das Wort Verpflichtung heisst für mich auch, dass es ein Auftrag ist, das ins Budget einzustellen - so ist der Regelfall. Das ist passiert, um das vielleicht nochmals zu erwähnen, und ab dem Jahr 2024 wurden die Beiträge nicht mehr eingestellt. Aber der Bundesrat hat das transparent dargelegt. Ich lese in der Botschaft zum Voranschlag 2025, Band[NB]1, auf Seite 70, es werde ab dem Jahr 2024 nicht mehr budgetiert, aber der Forschung sollen keine Mittel entzogen werden. Wenn sich eine Assoziierung abzeichnet - und das haben wir jetzt -, wird der Pflichtbeitrag im entsprechenden Jahr mit einem Nachtragskredit beantragt. Wir haben das also gewusst, wir haben das gewollt, wir haben das unterstützt. Diese Frage hätten wir uns also dort stellen können oder müssen, und das haben wir auch: Geht das mit der Schuldenbremse? Diese Frage haben wir beantwortet. Man kann jetzt nicht im Nachhinein kommen und sagen, das war falsch - das wäre dann eine Selbstkritik. Aber ich halte mich an unsere Beschlüsse. Es ist auch eine Frage des Vertrauens gegen innen und gegen aussen. Diese Verlässlichkeit, glaube ich, ist wichtig. Vorher war von Rechtsunsicherheit die Rede, und wir können jetzt mehr Unsicherheit schüren, wenn wir hier nicht zustimmen.

Dann komme ich noch zum Inhaltlichen: Es ist jetzt natürlich zum Teil, von gewissen Gegnern, eine Speerspitze gegen das Verhandlungspaket als Gesamtes. Gerade Gegner eines Verhandlungspakets sagen, die Schweiz solle am liebsten ganz alleine auf der Welt oder zumindest ohne Abhängigkeit von der EU stark bleiben. Doch gerade hier gilt: Es ist eine Schwächung der exzellenten Forschung und Innovation in der Schweiz, wenn wir hier, beim weltweit besten Programm, nicht dabei sind. Wir würden die Äste des Baums, den wir nähren - die ETH als Forschungsinstitution -, selber absägen, wenn wir die Früchte nicht in Wert setzen, die dann hier kommen, im grössten Forschungsprogramm der Welt.

Ich zitiere noch kurz eine Studie. Scienceindustries hat in diesem Mai eine Studie darüber veröffentlicht, welche Auswirkungen die Jahre der Nichtassoziierung nun gehabt haben. Der Befund ist klar. Es ist nicht eine Studie nur von Wissenschaftsinstitutionen, die Industrie wurde beigezogen, die anwendende Industrie wurde beigezogen. Ich zitiere aus der Studie: "Die Schweiz verlor durch den eingeschränkten Zugang zu Horizon nicht nur einzelne Projekte, sondern an strategischer Präsenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette - von Forschung über Innovation bis hin zur Marktgestaltung [...]." Wir verlieren also am Markt - wir verlieren am Markt! Und wer war insbesondere betroffen? "Besonders behindert waren junge Forscherinnen und Forscher", also unsere Zukunft, "Studierende sowie" - jetzt kommt es - "kleine und mittelgrosse Betriebe in Hightech-Branchen." An uns, die wir uns alle zusammen auf die Fahne schreiben, KMU zu fördern: Forschungsförderung, Innovationsförderung ist ein Teil der KMU-Förderung. Also, wir würden den Ast wirklich selber absägen.

Und selbst wenn man jetzt finanzpolitisch argumentiert, glaube ich, dass unser Hauptinteresse jetzt ist, diesen Budgetbetrag zu genehmigen. Es war immer klar dargelegt, dass das kommen wird. Jetzt haben wir es. Es ist nichts als konsequent, jetzt hier zuzustimmen.