Jost Marc · Nationalrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Kürzlich habe ich unsere Teenager zuhause gefragt, was sie aktuell als grösste Krise in unserer Zeit ansehen würden. Von allen Krisen, die aktuell unsere Welt erschüttern, nannten sie die Klimakrise. Diese ist eine existenzielle Bedrohung, insbesondere eben auch für junge Menschen, zudem global und ein potenzieller Treiber für weitere Konflikte.

Das Jahr 2024 war das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen: 1,6 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Die Klimakrise trifft uns alle, besonders aber die Länder des globalen Südens, die am wenigsten dazu beigetragen haben. 10 Prozent der Weltbevölkerung verursachen fast 40 Prozent der Emissionen. Die Schweiz hat sich, wie viele andere Länder, zur internationalen Klima- und Biodiversitätsfinanzierung verpflichtet. Das ist ethisch richtig und im Pariser Abkommen auch verankert. Die jüngsten Beschlüsse der COP 29 in Baku erhöhen das jährliche Ziel ab 2035 von 100 Milliarden auf 300 Milliarden US-Dollar. Das bedeutet nicht zwingend, dass die Schweiz ihren Anteil verdreifachen muss, da künftig auch Schwellenländer mitfinanzieren werden, aber klar ist, dass auch die Schweiz ihren Anteil erhöhen wird. Die Frage ist bloss, wie. Ich komme darauf zurück.

Leider fehlt uns in der Schweiz eine klare rechtliche Grundlage für diese Finanzierung. Die jetzigen Regelungen sind zersplittert und nicht auf spezifische Anforderungen der Klimafinanzierung zugeschnitten. Das führt zu Unsicherheiten und erschwert eine langfristige Strategie. Meine Initiative zielt darauf ab, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die den stetigen Anforderungen gerecht wird und langfristig Bestand hat. Wir müssen klare Definitionen und Ziele für die Klima- und Biodiversitätsfinanzierung festlegen. Die Berechnung des Schweizer Anteils soll transparent sein, und die Akteure und die Instrumente für die Umsetzung sollen definiert werden. Dabei denke ich eben nicht nur an öffentliche Mittel - wir alle wissen, dass diese aktuell äusserst begrenzt sind -, sondern explizit auch an den privaten Finanzsektor und die Philanthropie. Es ist entscheidend, dass diese Finanzierung ausserhalb der Verpflichtungskredite der internationalen Zusammenarbeit erfolgt. Wir wissen es, die Klimafinanzierung wird zunehmen, und das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit bleibt im besten Fall stabil - wir sind dabei, es zu senken. Das bedeutet, dass die internationale Zusammenarbeit für die Ärmsten dieser Welt dann zusätzlich reduziert würde. Deshalb sind zusätzliche Mittel zu mobilisieren.

Der Privatsektor ist bereits aktiv. Mit Swiss Sustainable Finance zählt die Schweiz bei den nachhaltigen Investitionen zu den führenden Nationen. Ein Gesetz könnte aber gerade in diesem Bereich verbindliche Definitionen schaffen. Solche bestehen heute nicht, da klafft eben eine Lücke. Der Weg über die Gesetzgebung gäbe uns als Parlament zudem die Möglichkeit, den Prozess aktiv mitzugestalten und sicherzustellen, dass unser Beitrag die grösstmögliche Wirkung erzielt. Transparenz wäre somit gegeben.

Die Initiative hätte zudem die Chance, als indirekter Gegenvorschlag zur Klimafonds-Initiative zu dienen, die einen Prozentsatz des BIP aus öffentlichen Geldern fordert.

Aber ich habe nicht nur die ablehnende Haltung der Kommission zur Kenntnis genommen. Ich möchte an dieser Stelle die Initiative insbesondere auch deshalb zurückziehen, weil der Bundesrat keine Auslegeordnung bereithält, mit der er den fairen Anteil für die Schweiz in der Zukunft präsentiert. Ich habe vergeblich beim Büro beantragt, die Initiative später zu traktandieren, damit das Parlament Kenntnis der Vorschläge des Bundesrates hat. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt, und somit ziehe ich die Initiative zurück, damit wir dann in Kenntnis der bundesrätlichen Vorschläge weiterdebattieren können.