Germann Hannes · Ständerat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Ich kann die Begründungen des Bundesrates eigentlich nachvollziehen. Ich hätte aber auch gerne eine Einschätzung aus Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission gehabt, beispielsweise dazu, welche Auswirkungen diese Motion haben könnte.

Frau Häberli-Koller, es ist immer schwierig, aufgrund eines Einzelfalls das Gesetz anzupassen. Das machen wir leider allzu häufig. Zudem müssten wir darüber Gewissheit haben, was die Änderung am Schluss bewirkt. Jeder, der sich rekrutieren lässt, hat am Schluss Pech gehabt - soll dieses Signal ausgesendet werden, oder soll das Signal ausgesendet werden, ja, wenn es für den Militärdienst nicht reicht, dann reicht es ja immer noch für die Polizei? Ich fände das fatal, das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Wenn jemand aus medizinischen Gründen keinen Militärdienst leisten kann, dann weiss ich also auch nicht, warum er zu einem Einsatz bei der Polizei fähig sein sollte. Ich kann es beim besten Willen nicht nachvollziehen, denn dann müssen ja irgendwelche physischen, gesundheitlichen Gründe vorliegen, und diese sind für Polizisten mindestens so relevant wie für Küchengehilfen im Militärdienst; ich sage es jetzt einmal etwas banal.

Überhaupt frage ich Sie: Was sind sicherheitsrelevante Berufe? Ist das nur die Polizei, oder sind das alle Securitas-Dienste? Oder meint das auch jeden, der als Rausschmeisser für eine Bar arbeitet? Dieser Beruf ist auch sicherheitsrelevant, er ist vor allem relevant für meine Sicherheit, wenn ich ihm nicht gehorche. Die Aufzählung wäre ohne Ende.

Ich glaube, wir sollten hier nicht auf gut Glück dem Bundesrat den Auftrag geben, ein Gesetz auszuarbeiten, mit dem er sicher nicht glücklich werden würde und mit dem er auch uns nicht glücklich machen würde. Ich bitte Sie, öffnen Sie diese Büchse der Pandora nicht. Ich schätze gerade den Beruf des Polizisten und der Polizistin sehr hoch ein. Zu unserem Schutz braucht es in diesem Beruf Integrität, aber wir brauchen dort auch gute Leute, die auch körperlich gesund und physisch einsatzfähig sind.

Darum bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen und hier keine falschen Signale zu senden.