Götte Michael · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Der Bundesrat beantragt mit diesem Nachtrag einen Kredit in der Höhe von insgesamt 675 Millionen Franken. Davon entfallen alleine 666 Millionen auf die Teilnahme der Schweiz an EU-Forschungsprogrammen, insbesondere Horizon Europe. Zur Ablehnung dieses Monsterbetrages hat bereits unser Minderheitssprecher aufgerufen. Ich beschränke mich deshalb auf eine kurze Klarstellung in dieser Sache.

Die SVP-Fraktion steht der Rückkehr in dieses EU-Programm kritisch gegenüber, sowohl aus haushaltspolitischer Sicht im Zusammenhang mit der Schuldenbremse als auch aufgrund unserer grundsätzlichen Haltung gegenüber der institutionellen Bindung an die EU. Die bisherige Übergangslösung funktioniert souverän und ist effizient. Sie verdient es, fortgesetzt zu werden.

Die übrigen sechs Nachträge betreffen verschiedene Bereiche und summieren sich auf rund 9 Millionen Franken. Diese Nachträge sind im Gegensatz zu Horizon Europe sachlich begründet und nachvollziehbar:

Beim Funktionsaufwand von Agroscope ist klar ersichtlich, dass die harte Kürzung im Budget 2025 operative Risiken mit sich bringt. Eine moderate Korrektur durch Kreditumschichtung innerhalb des Departementes ist deshalb gerechtfertigt.

Die Beihilfen im Pflanzenbau, konkret für den Zuckerrübenanbau, müssen an die tatsächlichen Anbauflächen angepasst werden. Das ist eine Folge der landwirtschaftlichen Realität und wird durch Kompensation haushaltsneutral aufgefangen.

Der Nachtragskredit für den Schweizer Beitrag an den Europarat folgt einer zwingenden Beitragserhöhung bei einem international verbindlichen Engagement. Diese Verpflichtung begleiten wir kritisch, was jedoch nicht Teil der heutigen Debatte ist.

Die Anpassung im BIF ist notwendig geworden, da gewisse Projekte schneller als ursprünglich angenommen realisiert werden können. In diesem Fall ist ein Nachtragskredit sogar ein positives Zeichen für Verlässlichkeit, für Fortschritte im Infrastrukturbereich und für realistische Budgetierung.

Die SVP-Fraktion unterstützt die sechs kleineren Nachträge ausdrücklich. Wir unterstützen aber den Minderheitsantrag Gafner zur Streichung der 666 Millionen Franken für Horizon Europe. Sollte dieser Antrag im Rat keine Mehrheit finden, müssen und werden wir den Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag I zum Voranschlag 2025 in der Gesamtabstimmung ablehnen.