Hegglin Peter · Ständerat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Wir haben Artikel 14a Absatz 1 bereinigt und sind der Mehrheit gefolgt, indem wir das Wort "insbesondere" eingefügt haben. Wir haben den Ausführungen der Frau Bundesrätin entnommen, dass die Auflistung gemäss den Buchstaben a bis d die Mindestangebote umfasst, die die Kantone anbieten müssen. Die Kantone können aber weiter gehen. Wenn wir nun hingehen und Buchstabe e ebenfalls in die Liste der Mindestangebote aufnehmen, erweitern wir das Angebot. Wir erweitern es so umfassend, dass es fast nicht mehr abgrenzbar ist.

Was heisst "Förderung der Alltagsgestaltung"? In meinen Augen ist ein Teil davon bereits in Buchstabe b, bei der Hilfe im Haushalt, inkludiert, aber auch in Buchstabe c oder in Buchstabe d, bei den Begleit- und Fahrdiensten. In diesem Mindestkatalog sind bereits sehr viele Leistungen enthalten, die mit diesem zusätzlichen Buchstaben e nochmals erfasst werden sollen. Auch die Förderung der sozialen Teilhabe ist, meine ich, in Buchstabe d mit den Begleit- und Fahrdiensten bereits enthalten, denn diese sind in der Regel dazu da, um ins Dorf, an Veranstaltungen, an Vereinsanlässe zu gehen. Da ist schon sehr viel enthalten.

Aus diesen Überlegungen und auch weil Sie das Wort "insbesondere" aufgenommen haben, ist es, glaube ich, obsolet oder nicht nötig, noch einen weiteren Buchstaben in den Mindestkatalog aufzunehmen. Denn es könnte auch sein, dass Personen Angebote von Gemeinden oder Angebote der Freiwilligenarbeit nicht oder zu wenig nutzen, weil sie individuell eine entsprechende Unterstützung oder Kosten vergütet erhalten. Das ist, finde ich, nicht richtig. Wenn man nun sagt, eine Erweiterung des Mindestkataloges habe keine Auswirkungen auf die Pauschalen, dann finde ich das nicht ganz richtig. Wenn wir den Katalog erweitern, müssten auch die Pauschalen angepasst werden. In Anbetracht dessen, dass wir mit diesen neuen Bestimmungen schon weit gehen, finde ich es nicht angebracht, das Angebot noch zu vergrössern, ohne irgendwo Grenzen zu setzen.

Aus diesen Überlegungen heraus empfehle ich Ihnen, der Minderheit Hegglin Peter zu folgen.