Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, die Motion verlangt einen vierten Mehrwertsteuersatz für Luxusgüter. Wir haben heute bereits drei Steuersätze bei der Mehrwertsteuer. Die Annahme der Motion würde bedeuten, dass im Mehrwertsteuerrecht die Güter und Dienstleistungen aufgeführt würden, die als Luxus gelten.

Frau Nationalrätin Ryser hat jetzt gesagt, es gäbe keine Abgrenzungsprobleme. Aber es wäre schon nicht ganz einfach, zu definieren, was jetzt Luxus ist. Ich weiss nicht: Ist die Uhr, ist der Ring, den Sie heute tragen, sind die Ohrringe, die wir tragen, Luxus, oder sind sie noch normal zu besteuern? Und was Luxus ist, verändert sich im Laufe der Zeit ja auch. Ich meine, Reisen war früher auch ein Luxus und ist heute ein Gemeingut. Das hat sich also auch stark verändert. Es wäre sicherlich nicht ganz einfach, hier eine Abgrenzung zu finden. Sie haben auch Fahrzeuge angesprochen. Da müsste man dann auch sagen, was normale Fahrzeuge sind. Sind sie einfach Luxus, wenn sie teurer sind, wenn sie stärker motorisiert sind? Auf jeden Fall würde das einen grösseren administrativen Aufwand verursachen, einmal abgesehen davon, dass man jetzt dafür oder dagegen sein kann, bei der Mehrwertsteuer einen weiteren Steuersatz einzuführen, also dieses Luxussegment separat zu besteuern.

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion.