Friedli Esther · Ständerat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat sehr gut und ausführlich dargelegt, wo die Unterschiede [PAGE 412] zwischen den Anträgen der Mehrheit und der Minderheit liegen. Wir sind jetzt beim Kernartikel dieses Geschäfts, ein neuer Aspekt soll damit gefördert werden. Ich erlaube mir, ein paar Worte dazu zu sagen.

Es geht beim Antrag meiner Minderheit im Speziellen um das Wort "insbesondere". Der Kommissionssprecher hat gesagt, diese Ergänzung sei aufgrund der deklaratorischen Ausführungen entstanden, die der Nationalrat beschlossen hat, und da waren wir uns alle einig: Das ist nicht wirklich zielführend. Nach den Anhörungen und aufgrund der Diskussion in der Kommission ist meine Minderheit zur Überzeugung gelangt, dass der Bundesrat hier eine gute Lösung dargelegt hat, eine Lösung, die massvoll ist, aber eben auch an den richtigen Punkten ansetzt.

Es geht darum, dass wir den Menschen so lange wie möglich das selbstbestimmte Wohnen im Alter ermöglichen. Dafür braucht es Leistungen, die bis jetzt nicht bezahlt wurden und gemäss diesem Artikel künftig unterstützt werden. Wir müssen uns noch einmal bewusst werden: Sehr viele Kosten werden z.[NB]B. durch die Krankenversicherung oder andere Versicherungen bereits bezahlt, also geht es hier um Themenfelder, die noch nicht finanziert werden. Dazu gehören z.[NB]B. ein Notrufsystem, Hilfe im Haushalt, ein Mahlzeitenangebot, Begleit- und Fahrdienste. Was der Bundesrat hier vorsieht, ist relativ konkret, und meine Minderheit ist der Ansicht, dass es richtig ist zu fokussieren. Mit einer relativ breiten Formulierung und Ausführung hingegen öffnen wir Tür und Tor für neue Bereiche, bei denen unklar ist, was dann finanziert wird und was nicht. Das führt auch zu vielen Unsicherheiten.

Erlauben Sie mir noch eine allgemeine Bemerkung: Wir befinden uns hier im Bereich der Ergänzungsleistungen und unterstützen Menschen, die Ergänzungsleistungen beziehen. Es gibt aber auch viele Menschen in diesem Land, die im Alter keine Ergänzungsleistungen beziehen und all diese Leistungen selbst bezahlen. Je mehr wir jetzt in diesen Artikel packen, desto stärker setzen wir auch Anreize, dass die Menschen Ergänzungsleistungen beantragen. Eigentlich müssten wir eher Massnahmen ergreifen, die bei den Menschen die Bereitschaft stärken, das Leben selbst zu gestalten und zu finanzieren. Ich bin mir bewusst, dass das nicht für alle möglich ist, und deshalb haben wir die Ergänzungsleistungen. Je mehr wir aber die Schere zwischen Menschen mit und Menschen ohne Ergänzungsleistungen öffnen, umso grösser wird der Unterschied.

Wir bewegen uns hier auch in einem Bereich, den die Kantone finanzieren. Die Kantone finanzieren heute schon sehr viel, z.[NB]B. in den Bereichen Hilfe im Haushalt und Mahlzeitenangebot. Sie haben zusätzliche Angebote: Denken wir auch an die vielen Angebote im Bereich der Freiwilligenarbeit, die allen Menschen im Alter offenstehen, ob sie Ergänzungsleistungen beziehen oder nicht. Deshalb ist meine Minderheit der Überzeugung, dass das Konzept des Bundesrates stringent ist und auf die wichtigsten Bereiche fokussiert. Zu Buchstabe e wird sich der Minderheitssprecher im nächsten Punkt äussern.

Meine Minderheit möchte in Absatz 1 vor allem das Wort "insbesondere" nicht drinhaben und beantragt, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.