Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Zu meiner Interessenbindung: Ich habe mich in den letzten paar Jahrzehnten nicht nur mit Kesb-Fällen, sondern auch mit Asbestfällen und -unfällen beschäftigt; dies sehr intensiv, und zwar nicht beruflich, sondern ehrenamtlich. Das ist meine Ausgangslage.

Ich habe das Geschäft verfolgt, so die Einberufung des runden Tischs im Jahr 2015, und ich bin auch bei gewissen Diskussionen dabei gewesen. Ich habe ferner verfolgt, wie im Zusammenhang mit der Verlängerung der Verjährungsfrist von 10 auf 20 Jahre die Stiftung gegründet worden ist, und habe mich intensiv damit beschäftigt. Damals ist seitens der Wirtschaft klar gewesen - wir haben es auch immer gesagt -, dass die Wirtschaft bzw. die verantwortlichen Branchen[NB]in[NB]diesen[NB]Topf einzahlen sollen, damit die nicht versicherten Opfer auch Genugtuung erfahren.

Jetzt bin ich schon erstaunt, dass Sie, Frau Bundesrätin, mit dieser Vorlage kommen bzw. kommen müssen, weil der Inhalt dieses Topfs offenbar nicht ausreicht. Ich habe Mühe, eine solche Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt zu unterstützen. Der Kommissionssprecher hat gesagt, es sei eine pragmatische Kann-Formulierung; damit bin ich einverstanden. Aber die Erwartung ist natürlich klar vorhanden: Am Schluss bezahlt die Suva, da müssen wir uns nichts vormachen.

Wenn ich die zehnjährige Geschichte dieses Topfs betrachte und sehe, wie er gespiesen worden ist und der Inhalt dann plötzlich immer mehr abgenommen hat, dann muss ich sagen: Das war anders gedacht. Man diskutierte von 2015 bis 2017 über 50 bis 100 Millionen Franken, die die verantwortlichen Branchen in den Fonds einzahlen sollten. Dass das nicht funktioniert, verstehe ich nicht, und ich habe deshalb echt Mühe, diese Vorlage zu unterstützen. Ich habe Mühe mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die einen üppigen Lebenswandel pflegen, sich aber bei Themen wie dem vorliegenden stur und kleinkrämerisch verhalten und hinter Paragrafen verstecken. Das war nicht die Idee, die Diskussionen liefen anders. Ich erwarte von den verantwortlichen Branchen und Unternehmen mehr Engagement; ich erwarte, dass wir das Problem nicht an die Suva "abschieben". Wir brauchen die Gelder für die Asbestopfer, für die Betroffenen, wie der Kommissionssprecher gesagt hat. Diese Opfer müssen unterstützt werden, darin haben wir keine Differenzen. Aber ich habe sehr grosse Mühe mit dieser Vorlage, ich habe Mühe damit, dass wir alles an die Suva "abschieben".

Ich habe den Wunsch, Frau Bundesrätin, dass Sie nochmals den runden Tisch mit diesen Unternehmen aktivieren. Sie sagen vielleicht, das nütze nichts. Das ist auch meine Erfahrung, aber ich bleibe eben auch stur. Ich habe Mühe mit solchen Unternehmen, die sich jetzt einfach zurückziehen, grosse Mühe, und deshalb werde ich diese Vorlage nicht unterstützen, und zwar aus den Gründen, die ich genannt habe. Ich spreche auch mit gewissen Unternehmen, ich kenne die Reaktionen. Unser Land braucht solche Unternehmen nicht. An die Unternehmerkolleginnen und -kollegen habe ich andere Erwartungen, ich erwarte, dass sie soziale Verantwortung übernehmen. Wenn dies nicht über die Unternehmung geschieht, dann erwarte ich, dass sie das privat machen. Sie haben auch für andere Sachen genug Geld. Das ist meine Vorstellung von Unternehmertum. Das sollten wir, Frau Bundesrätin, den Unternehmerinnen und Unternehmern am runden Tisch wieder einmal klarmachen.

Ich habe jetzt begründet, warum ich die Vorlage nicht unterstütze. Aber mein Engagement wird auch in Zukunft nicht kleiner sein, insbesondere nicht für die Opfer. Gleichzeitig werde ich mich nicht mit Äusserungen zu solchen Unternehmen, die sich jetzt aus der Verantwortung ziehen, zurückhalten.