Würth Benedikt · Ständerat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Ich muss hier mit einem Missverständnis aufräumen. Die [PAGE 427] Stossrichtung dieser Motion ist nicht, dass wir die Regulierung einfach völlig öffnen und für die Genfer Kolleginnen und Kollegen ein Problem schaffen. Wie läuft das in der Praxis ab? Die Kantonschemiker sollten und müssen messen und testen. Und wenn sie ein Problem erkennen, dann ist das in der Regel immer sehr lokal; ich habe dies erwähnt. Bei uns ist es wahrscheinlich eine Skiwachsfirma, die in den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren gewisse Stoffe in der Abwasserreinigungsanlage ablagerte. Diese gingen in den Klärschlamm, dieser wurde ausgetragen, und das führte dann zu den Problemen, die wir heute beheben müssen, wie es Kollege Rieder vorhin gesagt hat. Für diese spezifischen Probleme braucht man auch spezifische Regelungen, sonst ist das einfach eine schwierige Angelegenheit. Diese Betriebe werden unter behördlicher Begleitung und Aufsicht auf diesen Absenk- und Sanierungspfad geführt. Darum geht es. Es geht also um sehr spezifische Regelungen für sehr spezifische Probleme und nicht einfach um eine generelle Stossrichtung, mit der wir das Schutzniveau integral für die Schweiz verändern wollen. Das ist doch sehr zentral.