Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Ich danke dem Berichterstatter für seine Erläuterungen aus der Kommission. Da ich mich zu diesem Thema vertieft und schon mehrmals zu Wort gemeldet habe, erlaube ich mir, ein paar zusätzliche Ausführungen zu machen.

Mit der bereits in beiden Räten erfolgten Annahme meiner Motion "Existenzgefährdung der betroffenen Kreise im Tierseuchenfall verhindern", die vom Berichterstatter erwähnt wurde, könnte ich mich nun einfach zurücklehnen und der Dinge harren, die da noch kommen mögen. Dies sage ich deshalb, weil der Bundesrat mit meiner Motion 24.3109 bereits einen klaren und eindeutigen Auftrag des Parlamentes erhalten hat, für die im Tierseuchenfall betroffenen Schlacht-, Zerlege-, Verarbeitungs- und Entsorgungsbetriebe wie auch für die Jägerschaft Lösungen und Kapazitäten zu schaffen, die diese für die entstandenen Mehraufwände finanziell entschädigen. Zu dieser Beurteilung gelangte auch die WBK-S als hierfür zuständige Kommission. Sie empfiehlt die vorliegende Motion Müller Leo jedoch gleichwohl zur Ablehnung, da der betreffende Auftrag mit der Annahme meiner Motion bereits erteilt worden sei.

Warum lehne ich mich nun dennoch nicht zurück? Die Motion Müller Leo enthält, wie auch die von unserem Rat angenommene, vom Nationalrat aber abgelehnte Motion Stark 22.3633, ein wichtiges zusätzliches Element, nämlich einen konkreten Vorschlag für die Finanzierung dieser Entschädigungslösung. Nationalrat Leo Müller schlägt in seiner Motion konkret die Schaffung eines Fonds aus der nicht zweckgebundenen Einnahme aus der Versteigerung von Teilzollkontingenten bei der Fleischeinfuhr vor, die sich in Analogie zu den Entsorgungsbeiträgen gemäss Artikel 45a Ziffer 5 des Tierseuchengesetzes realisieren liesse.

Afin que les prestations préalables déjà fournies par la branche ne soient pas simplement rendues inutiles et que les solutions d'indemnisation ne soient pas à nouveau vouées à l'échec faute de financement, j'appelle le Conseil fédéral à enfin établir des conditions-cadres financières claires. Je soutiens la motion sur le fond, mais je renonce à déposer une proposition pour l'adopter. Il appartient désormais au Conseil fédéral d'assumer ses responsabilités. Je me permets également de souligner avec clarté que vous, Madame la conseillère fédérale, ainsi que votre département, êtes désormais tenus d'agir sans délai et de mettre en oeuvre la volonté du Parlement aussi rapidement que possible.

Angesichts der sukzessiven Annäherung von Tierseuchen von potenziell gravierendem Ausmass - ich nenne hier explizit die Afrikanische Schweinepest und die Maul- und Klauenseuche - steht nicht mehr die Frage im Raum, ob es auch hierzulande einen Seuchenfall gibt, sondern nur mehr, wann dieser eintritt. Dies bestätigt gerade auch das letzte Radar des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, das die Gefahr des Auftretens der eben genannten Tierseuchen wie auch von neuen Serotypen der Blauzungenkrankheit als gross einstuft. Ich danke Ihnen deshalb auch für die Berücksichtigung dieses Aspekts.