Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat die Motion Clivaz Christophe 23.3109 am 3.[NB]April behandelt und beantragt Ihnen mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diese anzunehmen. Die Motion fordert ein Verbot von nicht nachfüllbaren elektronischen Zigaretten für den einmaligen Gebrauch. Diese Produkte werden gemeinhin auch als Puffs bezeichnet. Seit 2020 sind solche Puffs auf dem Schweizer Markt erhältlich. Sie werden hauptsächlich aus China importiert.

Zwei Gründe und zwei Entwicklungen haben nach ausführlicher Diskussion in der Kommission zu diesem Entscheid geführt.

Der erste Grund ist die Gesundheitsgefährdung, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die Puffs werden immer beliebter, vor allem bei jungen Teenagern. Sie sind farbig, poppig und sehr handlich. Ich bin normalerweise nicht diejenige, die während meiner Voten Gegenstände zeigt, aber hier erlaube ich mir eine Ausnahme, denn vielleicht haben einige von Ihnen noch gar nie einen solchen Puff gesehen. (Die Rednerin zeigt einen Leuchtstift und Puffs) Das hier ist ein normaler Leuchtstift, und das sind sogenannte Puffs. Meine Kollegen neben mir können den Blueberry-Ice- und den Refreshing-Mint-Geschmack gut riechen. Es sind süsse, verführende Aromen. Sie sehen, dass man sie auch sehr gut vor den Eltern oder Lehrpersonen verstecken kann. Das macht diese Produkte gerade bei jungen Konsumierenden so beliebt.

2022 wurden etwa 8 Millionen dieser Einwegzigaretten in die Schweiz importiert. Zwei Jahre später waren es bereits 13 Millionen. Sucht- und Präventionsfachleute, Lehrpersonen und viele Organisationen aus dem Präventionsbereich sind deshalb sehr besorgt über diese Nikotinbomben, die ein sehr hohes Suchtpotenzial aufweisen. Verschiedene Umfragen zeigen, dass sie bereits 14-Jährige regelmässig konsumieren. Lehrpersonen berichten auch von 12-Jährigen, die es kaum bis zur grossen Pause schaffen, ohne am Nikotinstängel zu ziehen. Es gibt auch kaum Kontrollen darüber, was in diesen Puffs enthalten ist. Die Dosierung und der Nikotingehalt werden schlicht nicht kontrolliert.

Der zweite Grund sind die Umweltauswirkungen und Sicherheitsprobleme; diese haben wir in Anwesenheit einer Vertreterin des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) diskutiert. Die Puffs werden mit einer nicht wiederaufladbaren Batterie betrieben und enthalten Edelmetalle wie Lithium, Kobalt oder Kupfer. Die meisten E-Zigaretten dieser Art landen nach ihrer Verwendung im Müll. Auch wenn Puffs nicht die einzigen Gegenstände sind, die Lithiumbatterien enthalten, sind sie der Hauptgrund für Brände in Sortierzentren und Mülldeponien - Brände, die in den letzten Jahren viel häufiger aufgetreten sind. Das verursacht erhebliche Kosten für die Allgemeinheit und stellt auch ein Sicherheitsrisiko dar. Oder noch schlimmer: Die Puffs landen in Seen oder in der Natur, obwohl sie recycelt werden müssten. Dies mit einer Gebühr zu lösen, funktioniert praktisch nicht. Die Realität sieht so aus, dass neun von zehn Importeuren den vorgezogenen Recyclingbeitrag nicht bezahlen, und die vom BAFU beauftragte Firma ist nicht in der Lage, diese Gebühren einzutreiben. Laut dem Betreiber des Sammelsystems ist die Rücklaufquote dieser Puffs mit weniger als 20 Prozent sehr gering. Auch wenn sie eingesammelt werden, werden sie heute eigentlich nicht recycelt, da sie manuell zerlegt werden müssen und nur aus sehr kleinen Teilen bestehen, was ein rentables Recycling praktisch unmöglich macht.

Ich habe nun zwei Gründe ausgeführt: das grosse Gesundheitsrisiko und die Umweltauswirkungen bzw. die Kosten für alle. Wenn Sie die Begründung des Bundesrates lesen, sehen Sie, dass er diese Analyse und diese zwei Gründe voll und ganz teilt. Weil es aber zum Zeitpunkt seiner Antwort in der Europäischen Union kein Verbot gab und weil er kein neues technisches Handelshemmnis schaffen wollte, empfahl er die Motion zur Ablehnung.

Wir wurden in der Kommission über die Entwicklungen in diesem Bereich auf den neuesten Stand gebracht. So haben die EU-Mitgliedsländer Belgien, Frankreich und Irland ein Verbot beschlossen und in Kraft gesetzt. Deutschland hat es ebenfalls beschlossen, die Inkraftsetzung ist in diesem Jahr geplant. Eine EU-Verordnung sieht vor, Einweg-E-Zigaretten bis spätestens Ende 2026 zu verbieten, und seit vier Tagen ist der Verkauf von sogenannten Disposable Vapes im gesamten Vereinigten Königreich verboten.

Die zweite Entwicklung ist innenpolitisch und auch interessant, gerade für uns im Ständerat: Auf kantonaler Ebene haben die Kantone Wallis und Jura bereits ein Verbot beschlossen. Im Kanton Bern wurde eine entsprechende Motion vor drei Monaten angenommen, und in den Kantonen Basel-Stadt und Waadt befürwortet die Regierung ein solches Verbot. In Solothurn ist eine Motion der EVP hängig. Kurz: Mit einem Verkaufsverbot für elektronische Einwegzigaretten [PAGE 432] schützen wir die Gesundheit, wir schützen die Umwelt, und wir schliessen den kantonalen Flickenteppich, der am Entstehen ist und der in diesem Bereich - da sind wir uns wohl einig - auch wenig Sinn macht.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen.