Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Am Ende der ordentlichen Ratsverhandlungen war ich der Meinung, dass wir in Zusammenhang mit diesem ganzen Steuerpaket einige wichtige Pfähle eingeschlagen hatten. Insbesondere war ich der Meinung, dass wir einen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung beschlossen hatten - einen Systemwechsel, der umstritten war, der aber für die Zukunft wahrscheinlich positive Aspekte beinhaltet und den man wie jeden Systemwechsel mit einer gewissen Behutsamkeit, mit einem gewissen Gespür, mit einer gewissen Vorsicht, angehen sollte. Das empfiehlt sich ja immer, wenn man irgendwo grundlegende Veränderungen vornimmt - um eben den Wirkungen, die allenfalls eintreten, Rechnung tragen zu können.

Ich stimmte diesem Paket zu und war dann schon überrascht, als ich das Ergebnis dieser Einigungskonferenz zur Kenntnis nahm. Ich musste feststellen, dass man es nicht dabei hatte bewenden lassen, im Bereiche dieses Systemwechsels einen ersten Schritt zu tun, sondern dass man gleichzeitig das Fuder stark beladen hatte. Das hat mich zu gewissen Zweifeln geführt. Ich bin mit diesem Ergebnis, mit diesem Teil der Einigungskonferenz, nicht zufrieden.

Nun stellt sich die Frage, was man damit macht. Es sind heute eigentlich die verschiedenen Schauplätze genannt worden. Man hat vom neuen Finanzausgleich gesprochen, man hat von diesem Steuerpaket gesprochen, und man hat vom Entlastungsprogramm gesprochen. Die Versuchung ist natürlich da, dass man diese Dinge in ein Verhältnis zueinander setzt. Bei etwas nüchternerer Betrachtung muss man allerdings sagen, dass diese drei Dinge weniger miteinander zu tun haben, als es von aussen den Anschein macht.

Der NFA - dies das Erste - ist ein Strukturprogramm: ein grundlegendes Strukturprogramm mit Langzeitwirkung, ein Strukturprogramm, das die Geographie - die Fiskalgeographie, die Ausgabengeographie - und die Verhältnisse zwischen Bund und Kantonen grundlegend verändern wird. Es hat mit diesem Steuerpaket fast nichts zu tun. Ich verstehe nicht ganz, Herr Kollege Leuenberger, dass Sie das NFA-Projekt damit in Zusammenhang bringen - gerade Sie, der Sie ja nicht ein ausgesprochener Freund des NFA sind; Sie wollten ja eher die Steuerharmonisierung. Das ist ja eigentlich Ihr Wunsch.

Das Zweite ist die Frage des Entlastungsprogrammes. Es hat jetzt erste Konturen. Es werden ein gutes Dutzend oder mehr Gesetzesänderungen anstehen, aber dieses Entlastungsprogramm wird auch sehr stark budgetären Charakter haben. Es wird einfach darum gehen, einzelne Ausgabenposten zurückzustutzen oder zu verkleinern oder wieder an ihren ursprünglichen Platz zu bringen. Das ist - entschuldigen Sie den Ausdruck - Budgetkosmetik; nicht alles, aber ein Teil dieses Programmes.

Dann kommt als Drittes das Steuerpaket. Steuerpakete haben eine Besonderheit, die sie von den ersten beiden Projekten abgrenzt: Sie sind nämlich statisch, am ersten Tag, da sie beschlossen werden, und sie lösen schon am anderen Tag eine Dynamik aus. Sie haben das in den Medien verfolgen können, als wir in der letzten Runde vor der Einigungskonferenz diesen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung und den Eigenmietwerten beschlossen haben. Da haben schon am anderen Tag die Wirtschaftsmedien über die möglichen Folgen berichtet, und niemand hat diese statisch gesehen, sondern alle haben sofort die Dynamik erwähnt, die das in Gang bringt.

Das ist das Besondere an einer solchen Entscheidung, und deshalb glaube ich: Wir müssen kein schlechtes Gewissen haben, diese drei Dinge auseinander zu halten und dieses Steuerpaket als etwas Eigenes zu betrachten.

Ich habe noch eine letzte Bemerkung: Ich bin jetzt sechs Jahre in diesem Rat und habe in diesen Jahren noch nicht erlebt, dass wir den Mut hatten, auf der Einnahmenseite irgendwo Erleichterungen zu suchen, gerade in Bereichen, die man immer wieder thematisiert, wie zum Beispiel bei der Familienbesteuerung. Ich habe nur das Gegenteil erlebt, von Session zu Session, auch in dieser Session. Natürlich wird die Form der Mutterschaftsversicherung, die jetzt ansteht, nicht mit Mehrwertsteuern zu bezahlen sein, sondern mit der Erwerbsersatzordnung, und das sind Lohnnebenkosten. Diese haben wir eben auch wieder erhöht; wir sind dauernd daran, auf diesen und jenen Schauplätzen zu erhöhen. Und jetzt geschieht einmal das Gegenteil - zugegeben, in bestimmten Bereichen in einem etwas kräftigen Mass, das mir auch nicht passt. Aber ich verstehe Ihr Gejammer jetzt nicht! Ich glaube, wir sollten auch nach aussen den Stimmbürgerinnen und -bürgern einmal das Zeichen geben, dass wir den Mut haben, nicht immer nur aufzustocken, sondern auch einmal für Erleichterungen zu sorgen.

Deshalb - ich habe mir das übers Wochenende nochmals ganz gründlich überlegt - werde ich diesem Steuerpaket, wenn auch zähneknirschend, zustimmen.