Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Ich habe für den Antrag Lauri durchaus Verständnis. Weshalb? Im Gesamtpaket ist der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung sehr zu unterstützen. Die Frage des Ausmasses der Entlastungen ist eine andere. Da geht es mir gleich wie Herrn Merz, man kann sich durchaus Fragen dazu stellen, ob wir hier Mass gehalten haben oder ob wir in der Einigungskonferenz etwas sehr forsch nach vorne gegangen sind - "wir", ich gehörte nicht dazu. Ich war vom Ausmass auch eher überrascht. Herr Lauri zieht nun den Schluss daraus, dass bei dieser Ausgangslage das Gesamtpaket abzulehnen sei. Hier kann ich ihm nicht folgen.

Wir haben ein Paket aus drei Teilen. Zugegeben, ein Teil ist im Ausmass happig ausgefallen, und das bringt insbesondere den Kantonen Probleme - allerdings nicht heute und morgen, sondern übermorgen, in der Grössenordnung von sechs Jahren; das muss man doch auch berücksichtigen. Zwei Vorlagen sind aber in seinem Sinn und Geist - das hat Herr Lauri auch gesagt - und auch sehr in meinem eigenen Sinn und Geist ausgefallen. Diese Vorlagen sind zu unterstützen. Ich habe heute in diesem Saal auch kein anderes Wort dazu gehört.

Jetzt wird vorgeschlagen, diese beiden Bereiche könne man ja rasch wieder aufgreifen und in Kürze hätten wir eine neue Vorlage. Wir sind seit drei Jahren an diesem Paket - drei Jahre! -, und die Entwicklung verlief hier nicht sehr gradlinig. Wir hatten Mühe, in diesen Bereichen zu Lösungen zu kommen, nicht zuletzt auch in der Familienbesteuerung. Ich glaube nicht daran, dass wir so quasi aus dem Hosensack mit einer neuen Vorlage wieder hier stehen. Das wird dauern und dauern. Es ist auch von Herrn Lauri selbst darauf hingewiesen worden, dass insbesondere die Familienbesteuerungsvorlage eben auch konjunkturpolitische Auswirkungen haben wird - ich teile diese Auffassung -; wir werden in diesem Bereich zu spät kommen, wenn wir heute nicht zustimmen. In zwei, drei Jahren wird die Konjunktur nicht die heutige sein, die Wirtschaftslage wird sich geändert haben. Das gilt im Übrigen auch als Ausgangslage für die Wohneigentumsbesteuerung; auch da wird sich das anders darstellen. Aber wenn wir einen gewissen Anreiz geben wollen, wenn wir eine gewisse Förderung der Konjunktur erreichen wollen, dann müssen wir dieses Paket heute beschliessen und können nicht nochmals zwei, drei Jahre zuwarten; davon bin ich überzeugt.

Die Kantone haben Mühe mit diesem Schritt der steuerlichen Entlastung, weil er für sie Ausfälle bringt. Auch dafür habe ich grosses Verständnis. Ich bin aber nicht so sicher, ob sie hier den richtigen Weg wählen. Herr Leuenberger hat darauf hingewiesen, dass hier eine Front mit den Kantonen aufgetan werde, und hat die Frage gestellt, ob wir es uns erlauben könnten, dass hier einmal das Kantonsreferendum [PAGE 612] ergriffen werde. Es ist nicht das erste Mal, Kollege Leuenberger, dass die Kantone diesen Schritt prüfen. Ich war selbst bei einer solchen Übung dabei, und andere Kollegen dieses Saales auch. Das Problem liegt darin, dass es nicht so einfach ist; geprüft worden ist es schon mehrfach.

Ist darin eine institutionelle Krise zu sehen? Ich meine nicht! Wir werden jedes Mal, wenn die Kantone versuchen oder prüfen, das Kantonsreferendum zu ergreifen, diese Ausgangslage haben. Jedes Mal wird das Parlament etwas beschlossen haben, das den Kantonen nicht passt, wogegen sie Widerstand leisten wollen; dann greift eben das Kantonsreferendum. Das ist so vorgesehen, und das ist schlussendlich keine Krise des Systems, sondern das Referendum der Kantone ist exakt für diesen Fall geschaffen worden! Wenn sie der Meinung sind, dass das Parlament einen Schritt zu weit geht, liegt dieses Instrument bereit und steht zur Verfügung. Man kann daraus nicht eine Krise konstruieren; das ist nicht der Fall. Nicht nur wir müssen uns überlegen, auch die Kantone selbst müssen sich überlegen, was sie damit auslösen.

Ich meine, dass das Steuerpaket, auch wenn es nicht zur Zufriedenheit aller ausgefallen ist, am Schluss ein Paket darstellt, um welches wir sehr lange gerungen haben; wir sollten die Sache nun auch durchziehen und damit auch dem äusseren Druck Widerstand leisten.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.