Barandun Nicole · Nationalrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Mit der Armeebotschaft 2025 unterbreitet der Bundesrat den eidgenössischen Räten in drei Bundesbeschlüssen Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Franken. Davon sind 1,512 Milliarden Franken für Investitionen in die Rüstungsbeschaffung vorgesehen, weitere 185 Millionen Franken für Immobilienprojekte des VBS. Zudem wird die Ausserdienststellung des Kampfflugzeugs F-5 Tiger erneut beantragt. Ihr Rat ist Erstrat.

Wir stimmen heute zum zweiten Mal über die Armeebotschaft in ihrer neuen, fähigkeitsbasierten Form ab. Mit der Armeebotschaft 2024 hat der Bundesrat eine langfristige Variante der Ausrichtung der Armee vorgeschlagen. Sie sieht eine ausgewogene Fähigkeitsentwicklung vor, die auf eine hybride Konfliktführung, auf Bedrohungen aus der Distanz und im Extremfall auch auf einen umfassenden militärischen Angriff ausgerichtet ist.

Die Armeebotschaft 2025 wurde den Mitgliedern beider Sicherheitspolitischen Kommissionen am 26.[NB]März 2025 auf dem Waffenplatz Thun durch den Chef der Armee und die damalige Chefin des VBS präsentiert. Der Ort der Präsentation war sinnbildlich für das, worum es hier und heute geht: um die konkrete materielle Sicherung unserer Verteidigungsfähigkeit.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Lage auch in Europa weiter verschärft. Internationale Spannungen zwischen den USA und Europa auf der einen Seite und zwischen diesen und China auf der anderen Seite nehmen zu. Die globale Sicherheitslage ist zunehmend prekär. Hybride Bedrohungen wie Sabotage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe betreffen zunehmend auch die Schweiz. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Angriffs nach wie vor als gering eingeschätzt wird, ist er leider nicht auszuschliessen; das Risiko ist sogar gestiegen. Diese Entwicklungen bestätigen die sicherheitspolitische Einschätzung des Bundesrates und die strategische Ausrichtung, wie sie bereits in der Armeebotschaft 2024 dargelegt wurde.

Die Schweiz muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken, nicht mit Symbolpolitik, sondern mit konkretem Ausbau von Fähigkeiten. Mit dem Rüstungsprogramm 2025 setzt der Bundesrat diesen Auftrag konsequent um. Die Botschaft enthält gezielte Investitionen in sieben militärische Vorhaben zur Schliessung bestehender Fähigkeitslücken, namentlich in den Bereichen Führung, Vernetzung, Nachrichtengewinnung, Sensorik, Cyber und vor allem Wirkmittel auf mittlere Distanz. Konkret soll die Führungsfähigkeit durch neue IT-Infrastruktur auf Stufe Truppe, verbesserte digitale Vernetzung, eine neue Test- und Integrationsumgebung in Frauenfeld sowie einheitliche Verschlüsselungslösungen gestärkt werden. Weitere Mittel werden für zusätzliche Passivradare und Minidrohnen zur taktischen Aufklärung im bodennahen Raum beantragt.

Das mit Abstand grösste Einzelprojekt betrifft die Beschaffung eines neuen, radgestützten Artilleriesystems zur Ablösung der über fünfzig Jahre alten Panzerhaubitze M-109. Hinzu kommen Instandsetzungen bei der Leopard-2-Flotte sowie technische Anpassungen am Bergepanzer. Diese Beschaffungen müssen in einer immer komplexeren Situation auf dem Rüstungsmarkt erfolgen. Die hohe Nachfrage hat beschränkte Produktionskapazitäten und Preissteigerungen zur Folge.

Mit dem Immobilienprogramm 2025 wird ein Investitionskredit von 185 Millionen Franken beantragt. Besonders hervorzuheben ist der Neubau eines medizinischen Zentrums auf dem Waffenplatz Monteceneri sowie die Realisierung einer modularen Unterkunft in Chamblon. Daneben umfasst das Programm zahlreiche weitere kleine, aber sicherheitsrelevante Infrastrukturprojekte. Ich kann es vorwegnehmen: Das Immobilienprogramm bzw. die entsprechenden Investitionskredite waren in der Kommission unbestritten.

Abschliessend ist festzuhalten, dass die Botschaft keine Wunschliste verfolgt, sondern Ausdruck einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit ist. Die geplanten Investitionen dienen dem substanziellen Fähigkeitsaufbau in jenen Bereichen, in denen die Armee heute noch Lücken aufweist. Das ist sicherheitspolitisch verantwortungsvoll und finanziell gerechtfertigt.

Eine Mehrheit Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission empfiehlt Ihnen, auf die Armeebotschaft 2025 einzutreten. Eine Minderheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, den Bundesbeschluss zurückzuweisen, verbunden mit dem Auftrag, ein bedrohungsgerechtes Rüstungsprogramm vorzulegen. Dieses soll sich nicht am unwahrscheinlichen Szenario eines konventionellen Bodenkriegs, sondern an den realen sicherheitspolitischen Herausforderungen orientieren, namentlich an hybriden Bedrohungen, Cyberrisiken, terroristischen Gefahren auch im Luftraum und der Fähigkeit zur Bewältigung mehrerer Katastrophenlagen. Zudem sei gemäss der Minderheit zu berücksichtigen, dass selbst im modernen Bodenkrieg die Bedeutung schwerer Kampfpanzer gegen null tendiere, weil sie zu verletzlich seien.

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen die Ablehnung dieses Rückweisungsantrages. Sie argumentiert, das mit der Armeebotschaft 2024 beschlossene Fähigkeitsprofil sei breit und ausgewogen und orientiere sich explizit auch an hybriden Bedrohungslagen inklusive Cyber, [PAGE 846] Nachrichtengewinnung und Führungsfähigkeit. Jedoch dürfe ein konventioneller Angriff nicht ausgeschlossen werden. Potenzielle Gegner nützen zudem gezielt Schwächen aus. Eine Rückweisung würde die Umsetzung des strategischen Aufbaus unserer Verteidigungsfähigkeit verzögern und wäre angesichts der Sicherheitslage unverantwortlich.

Zum gestern eingereichten Einzelantrag Flach auf Rückweisung hat die Kommission naturgemäss keine Stellung genommen.