Würth Benedikt · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Einzelantrag Z'graggen abzulehnen. Der Titel dieser Vorlage ist eigentlich originell, er lautet "Beschleunigungserlass". Ich wäre froh, wenn wir zu dessen Umsetzung kämen. Der Berichterstatter sagte es sehr gut, dass die Vorlage ja in den Kontext des Mantelerlasses gestellt werden müsse. Dort hatten wir die grosse Diskussion über die Frage, ob wir dieses Konzept des runden Tisches mit den sechzehn Projekten oder ob wir eine Lösung generell-abstrakter Natur wollen. Diese Lösung hätte darauf abgezielt, die Versorgungssicherheit einfach dem Umweltrecht voranzusetzen, bis mit Sicherheit maximal 5 Terawattstunden Importstrom gewährleistet sein würden. Das war die Ausgangslage. Die Mehrheit des Parlamentes wählte damals die Abzweigung für dieses Konzept des runden Tisches mit den sechzehn Projekten.

Und ich frage Sie nun: Sind wir schon in der Umsetzung? Man darf sich nicht Illusionen hingeben und von Beschleunigung reden, wenn man noch gar nicht richtig in der Umsetzung ist. Das ist doch jetzt die Ausgangslage: Wir verkaufen hier ein grosses Zubaukonzept, und wir glauben an diesen Zubau, aber ich frage mich langsam, ob wir nicht einem Irrglauben unterliegen. Die Theorie ist jeweils einfach dahergeredet. Aber wie sieht die Praxis aus? Wie sehen die energiepolitischen Bedürfnisse und Erfordernisse aus?

Ich glaube, man vergisst einfach oft: Der Energiemix der Schweiz ist immer noch zu 60 Prozent fossil, und wir wollen bis 2050 dekarbonisieren; das ist die Ausgangslage. Das ist eine unglaubliche Herausforderung. Wir wollen auch noch die AKW abstellen - nochmals eine riesige Herausforderung. Das alles wollen wir innerhalb von 25 Jahren erreichen, das sind sechs Legislaturperioden, das ist nicht so viel. Mein ehemaliger Standeskollege Rechsteiner war mehr als sechs Legislaturperioden in diesem Parlament; Sie müssen sich also bewusst sein: Das ist nicht so lange. Und dann wollen wir auch noch die Importabhängigkeit reduzieren. Ich habe erwähnt, dass die Elcom uns damals sagte, dass ein[NB]Import[NB]von[NB]über[NB]10[NB]Terawattstunden kritisch sei, Stress erzeuge. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in den letzten zwanzig Jahren immerhin dreimal einen Winter mit einem Import von über 10 Terawattstunden hatten. Das ist die Ausgangslage.

In diesem Kontext müssen wir nun auch jetzt eine ziemlich zentrale Entscheidung fällen: Wollen wir einen beschleunigten Zubau, oder wollen wir, dass diese komplexen Räder durch die verschiedenen Teilelemente ineinander verkeilt sind? Ein wesentliches Teilelement bei diesen Verfahren ist das Element der Ersatzmassnahmen. Ich bin sehr froh, dass Kollege Engler die bundesgerichtliche Rechtsprechung erwähnte. Dieses Teilelement der Ersatzmassnahmen ist mit dem Verfahren verknüpft. Sie können nicht bauen, solange Sie dieses Thema nicht geklärt haben. Die Kommissionsmehrheit will lediglich eine Entflechtung; dieses Teilelement der Ersatzmassnahmen soll verfahrensmässig vom Hauptverfahren entflochten werden, damit man bauen kann. Aber es soll nicht obsolet werden.

Kollegin Z'graggen sagte, dass die Ersatzmassnahmen nicht durch Geldzahlungen ersetzt werden sollen. Das ist nicht das Konzept der Kommissionsmehrheit. Das Konzept ist vielmehr: Der Projektant kann eine Sicherheitsleistung zahlen, und der Kanton setzt diese Mittel ein, um dann konkret ökologische Massnahmen im Kanton zu realisieren. Aber es ist nicht die Rede davon, dass Ersatzmassnahmen tel quel nicht mehr realisiert werden sollen - das ist nicht das Konzept der Mehrheit. Insofern gibt es eine gewisse Verschiebung - ja, das ist so - von den Projektanten hin zu den Kantonen. Man muss diese Frage auch den Kantonen stellen, ob sie das überhaupt wollen. Wollen die Kantone ein gewisses Mehr an Verantwortung, das hier mit dem Mehrheitskonzept verbunden wäre?

Sie haben die Antwort darauf bekommen, Sie haben das Schreiben der BPUK bekommen: Die BPUK unterstützt die Mehrheit. Das ist für mich eine sehr zentrale Rückmeldung zu diesem Geschäft und zu diesem Artikel. Wenn die BPUK schon sagt: "Ja, wir nehmen diese Verantwortung im Interesse der Beschleunigung wahr, damit diese Verfahren vorangehen" - ohne ökologischen Abbau, das möchte ich nochmals unterstreichen, aber mit einer Entflechtung der Verfahren -, dann nehmen wir den Ball doch auf und sagen Ja zu dieser Mehrheit.

Man kann sich natürlich die Frage stellen, wieso die NGO so verbissen um diese Bestimmung kämpfen. Es ist klar, und daraus möchte ich keinen Hehl machen: Wenn wir der Mehrheit folgen, dann reduzieren wir ein Stück weit das Arsenal der NGO, mit dem sie Projekte torpedieren und stoppen können. Das ist gewissermassen so, ja. Aber ich bin überzeugt, dass das nötig ist, wenn wir beschleunigen wollen und wenn dieser Erlass am Ende noch irgendeine Wirkung erzeugen soll.

Vor diesem Hintergrund ist das eine zentrale Bestimmung. Es ist so, wie es Kollege Engler gesagt hat: Man kann schon einen Kompromiss abfeiern und dann rausgehen und sagen, dass wir eine Beschleunigung haben. Aber ich muss Ihnen sagen, das ist ein Placebo. Wir werden mit einer Vorlage gemäss dem Antrag der Minderheit Stark keine Beschleunigung haben.

Ich bitte Sie deshalb dringend, der Mehrheit zu folgen.