Flach Beat · Nationalrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates, und darum ist die Sicherheitspolitik vom Parlament auch in einer Strategie festzulegen. Und was machen wir jetzt? Das machen wir schon seit vielen Jahren so: Wir diskutieren eine sicherheitspolitische Strategie anhand der Einkaufsliste des VBS, die das VBS aufgrund unserer Diskussionen sowie der Wünsche und der Auslegungen des Bundesrates erarbeitet.

Wir haben etwa dreimal die Möglichkeit, integral über Sicherheitspolitik zu diskutieren. Das ist dann der Fall, wenn alle fünf bis zehn Jahre der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates erscheint. Wir warten jetzt auf den neuen Bericht von 2025 und sind gespannt darauf. Alle zehn bis fünfzehn oder zwanzig Jahre wird die Organisation der Armee wieder diskutiert, wie aktuell im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Armee XXI. Und es ist eben, wie gesagt, auch dann der Fall, wenn wir wie heute diese Bestellliste diskutieren, bei der wir die konkreten Beschaffungen abnicken. Wir diskutieren sogar über die Ausserdienststellung von gewissen Waffensystemen - etwas, was die Grünliberale Fraktion damals abgelehnt hat, weil wir denken, dass sich diese Diskussion erübrigt, da die Armee weiss, was sie nicht mehr braucht.

Die Grünliberalen sind immer der Meinung gewesen, dass Sicherheitspolitik etwas Integrales ist und dass die Situation 2025 nicht mehr so ist, wie sie vor zwanzig oder dreissig Jahren war. Die geopolitische Lage ist 2025 einfach eine andere. Es ergibt auch keinen Sinn, jetzt aufgrund irgendwelcher strategischer Überlegungen eine Rückweisung zu [PAGE 856] beschliessen und sich Gedanken dazu zu machen, wie man sich neu ausrichten sollte.

Die Ausrichtung ist relativ klar: Es herrscht seit drei Jahren ein Krieg in Europa. Ein aggressiver Angreifer greift völkerrechtswidrig die Ukraine an, die sich in einem blutigen Kampf jetzt gerade - heute auch - verteidigt, während wir die Sommerferien planen und Trittbrettfahrer der Sicherheit sind, die uns die europäische Umgebung und die Nato in den vergangenen siebzig Jahren gewährt haben. Trittbrettfahrer sind wir, weil wir uns darauf verlassen können, dass die anderen dann schon die Panzer fernhalten und dass diese gar nie bis an die Schweizer Grenzen herankommen können. Das kann tatsächlich sein. Es kann aber auch sein, dass es eben anders kommt. Was aber sicher und ganz anders als noch vor zwanzig Jahren ist, als das System eingeführt wurde, mit dem wir anhand der Beschaffungen über sicherheitspolitische Rahmenbedingungen sprechen, ist, dass heute tagtäglich hybride Kriegsführung stattfindet. Die innere Sicherheit ist[NB]heute[NB]nicht[NB]mehr durch die Kantone geschützt, weil sie beispielsweise durch hybride Angriffe im Cyberraum angegriffen wird.

Vor etwa zehn Jahren haben wir über die asymmetrische Kriegsführung diskutiert, also darüber, dass Terrororganisationen kleine und grosse Organisationen, Armeen oder Staaten mittels Nadelstichen, die sehr wehgetan haben, angegriffen haben bzw. angreifen konnten. Diese Art der Kriegsführung vermischt sich heute mit der hybriden Kriegsführung staatlicher und krimineller Agitatoren, die, wie beispielsweise der Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, durch Staaten eingesetzt wird, um damit auch Staaten, die überhaupt nicht ins Kriegsgeschehen involviert sind und neutral sind wie die Schweiz, zu destabilisieren und zu unterminieren, die Demokratie in diesen Ländern zu schwächen und die Sicherheit ganz generell infrage zu stellen.

Die Europäische Union schnürt im Moment ein Rüstungspaket im Umfang von 150 Milliarden Euro, und dies notabene bei einer Schuldenquote von 80 Prozent. Wir diskutieren heute über rund 1,7 Milliarden Franken bei einer Schuldenquote von 17 Prozent. Also wenn man vom Ausland, von der Europäischen Union aus in die Schweiz schaut, dann kommt wieder ein bisschen dieses Trittbrettfahren der Schweiz, die Sicherheit auf Kosten der anderen, zum Vorschein. Ich glaube, man kann das nicht ganz wegdiskutieren.

Die Grünliberale Fraktion unterstützt die Beschaffungen, die in dieser Armeebotschaft enthalten sind, die der Bundesrat beantragt. Sie sind sinnvoll, sie machen Sinn, die Ausserdienststellung ebenso, ich habe es schon gesagt. Nun hat aber die Sicherheitspolitische Kommission in einer Blitzaktion ganz am Ende ihrer Sitzung noch beschlossen, zusätzlich 1 Milliarde Franken in die Beschaffung von Munition zu investieren, also Munition einzukaufen. Ich weiss, die Lieferfristen sind lang usw. Die SiK will also Munition einkaufen, in den Keller räumen und diese für den Fall bereithaben, dass die Nato-Staaten um uns herum überrannt werden. Dann sollen wir diese in einem heldenhaften letzten Kampf verschiessen, um die Schweiz autonom zu retten. Das ist unsinnig, das ist nicht sinnhaft.

Deshalb gibt es neben den Rückweisungsanträgen von Minderheiten auch noch einen Einzelantrag Flach. Dieser verlangt, dass Sie, wenn Sie diese Milliarde schon beschliessen wollen - was wir eigentlich nicht wollen, weil es unsinnig ist -, diese wenigstens in Dinge investieren, die zum[NB]Beispiel[NB]bereits[NB]im Masterplan vorhanden sind, von denen wir wissen, dass wir dort Fähigkeitslücken haben, dass es Dinge sind, die wir aufbauen können, die wir gemeinsam mit den Nachbarstaaten beschaffen können und die integral die Sicherheit der Schweiz stärken. Das gilt insbesondere für die Führungsunterstützung und Vernetzung inklusive der Ablösung des veralteten Polycom-Systems. Darüber, dass dieses System am Ende ist, sprechen wir schon seit zehn Jahren. Die Unwetter im Wallis haben gezeigt, dass das de facto so ist.

Um diesem integralen Sicherheitsgedanken Gewicht zu geben, verlangt mein Rückweisungsantrag, dass der Bundesrat zeitgleich mit der Botschaft eine halbe Milliarde Franken in die Führungsunterstützung und in den Fähigkeitsaufbau der bodengestützten Luftverteidigung kurzer Distanz investiere. Sie haben gerade gesehen, was im Rahmen des Projekts "Spinnennetz" der Ukraine passiert ist. Das sind genau solche Dinge, die wir haben müssen. Weiter verlangt mein Antrag, die logistischen Fähigkeiten der Armee und die geschützte Mobilität am Boden auszubauen. Was wir ebenfalls tun müssen, ist, im Rahmen eines dringlichen Bundesbeschlusses eine halbe Milliarde Franken für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. Es macht wesentlich mehr Sinn, die Ukraine in ihrem Kampf, in ihrem Wiederaufbau, in ihrer Resilienz zu unterstützen. Denn sie führt im Moment den Kampf, den wir hoffentlich niemals führen müssen, indem sie Europa vor einem Aggressor verteidigt und letztlich auch uns verteidigt.

Die Grünliberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Die Rückweisungsanträge von links, die, muss ich sagen, teilweise wirklich aus der Zeit gefallen sind, werden wir ablehnen. Wir werden meinen Einzelantrag unterstützen, um diese Milliarde Franken, falls sie tatsächlich gesprochen wird, wenigstens sinnvoll und zielgerichtet statt einfach für Munition im Keller einzusetzen. Wir wollen damit auch diese einseitige Politik, dieses Trittbrettfahren, verhindern und beenden, indem wir die Interoperabilität und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten fördern und, wie gesagt, einen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine leisten; einen kleinen Beitrag gemessen am Kampf, den sie führt, und gemessen an dem, was die Europäische Union und unsere Partnerländer um uns herum im Moment in die Sicherheit investieren.