AB 357419

Wortprotokoll

1 Milliarde bzw. 1000 Millionen Franken mehr für Munition und für die Systeme der bodengestützten Luftverteidigung fordert die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission. Wie dieser Antrag zustande kam, kann der Wochenendpresse entnommen werden, weil das ganze Protokoll geleakt wurde. Es war ein abgekartetes Spiel. Von der Mitte-Fraktion wurde am Vormittag die unverdächtige Frage an den Chef der Armee gestellt, was er denn mit einer zusätzlichen Milliarde machen würde. Die Antwort: Munition kaufen. Kurz darauf, bei der Beratung der Armeebotschaft, kam von der FDP-Fraktion prompt der Antrag dazu, der nach einer äusserst kurzen Diskussion angenommen wurde. In wenigen Minuten wurden so die Verpflichtungskredite von 1,55 auf 2,55 Milliarden Franken erhöht.

Die Frage nach der Finanzierbarkeit dieser Milliarde wurde in der Diskussion der Sicherheitspolitischen Kommission nicht beantwortet. Klar ist aber, dass aus Sicht der Mehrheit unserer Kommission keine Kompensation innerhalb der Armeebotschaft erfolgen soll. Während die Schuldenbremse für die SVP-, die Mitte- und die FDP-Fraktion sonst eine heilige Kuh ist, scheinen sich hier ihre Sicherheitspolitikerinnen und Sicherheitspolitiker nicht darum zu scheren; dies, obwohl die Investitionen in die Sicherheit der Schweiz auch ohne diese zusätzliche Milliarde das Bundesbudget der nächsten Jahre herausfordern und strapazieren werden.

Sie haben es vorhin gehört: Die Finanzkommission hat den zusätzlichen Verpflichtungskredit für Munition geprüft und kommt zum Schluss, dass im Fall einer Annahme der Planungsüberhang deutlich zunehmen würde. Aus finanzpolitischen Gründen empfiehlt die Finanzkommission deshalb ohne Gegenstimme, den zusätzlichen Verpflichtungskredit wieder zu streichen, also meinem Minderheitsantrag zu folgen. Neben der Finanzkommission ist übrigens auch der Bundesrat nach wie vor der Auffassung, dass zurzeit der notwendige finanzielle Handlungsspielraum für diesen zusätzlichen Verpflichtungskredit fehlt.

Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat, dem einstimmigen Antrag der Finanzkommission und meiner Minderheit zu folgen und diesen zusätzlichen Verpflichtungskredit für die Munition, für die bodengestützte Luftverteidigung sowie für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz im Umfang von 1000 Millionen Franken zu streichen.