Rieder Beat · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Mehrheit die Fahrlässigkeit im Nebenstrafrecht eben nicht bestraft haben möchte. Bereits jetzt ist die Strafjustiz überlastet. Sie haben den Präsidenten des Bundesgerichtes vor wenigen Tagen gehört: Gegenüber 2012 ist eine Steigerung der Anzahl Fälle um 60 Prozent zu beobachten. Zu diesen Punkten gehören eben auch die Fahrlässigkeitsbestimmungen im Nebenstrafrecht.

Daher bitten wir Sie aus Gründen, die wir hier immer anführen, auch in diesem Gesetz die Fahrlässigkeit nicht zu bestrafen. Der Vorsatz wird bestraft, und der Eventualvorsatz würde auch bestraft, aber die Fahrlässigkeit nicht.