Rieder Beat · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Der Ausdruck "Treu und Glauben" ist sehr wichtig in der Politik. Das müssen wir uns immer vor Augen halten, wenn wir eine Gesetzgebung machen. Wir haben damals - ich auch, Frau Kollegin Graf - überall, im ganzen Land, diesen Mantelerlass unterstützt. Wir sagten damals: Sechzehn Kraftwerke bauen wir, und wir bauen sie schnell, bis 2035, bis in zehn Jahren. Wenn Sie mit Spezialisten sprechen, dann sagen diese Ihnen, dass[NB]das[NB]eine unglaubliche Challenge sei, welche keine einzige Verzögerung erlaube. Wenn es Verzögerungen geben sollte, dann werde man die Energiewende nicht schaffen, dann wäre das Konzept der Schweiz aus dem Jahre 2017 hinfällig.

Und was mich als Berichterstatter besonders betroffen macht, ist, dass hier mit gezinkten Karten gespielt wird. Am runden Tisch sassen Leute, die äusserst fachmännisch und gezielt eine Liste von 35 Wasserkraftprojekten, das Ganze, auf diese 15 Kraftwerkprojekte plus Chlus herunterbrachen. Dieser runde Tisch hatte nicht irgendwie fantasiert, es wurden nicht irgendwelche Ideen projiziert und gesagt: Ja, machen wir einfach mal das und das. Nein, es war jeweils eine Basis vorhanden. Ich zeige Ihnen jetzt nur ein Beispiel, welche Basis für ein Projekt beim Entscheid des runden Tisches vorhanden war, der dann im Parlament umgesetzt wurde.

Mehrzweckspeicher Gornerli: Das Projekt deckt maximal 650 Gigawattstunden Winterstrom ab. Zum Projektbeschrieb: Erstellung eines neuen Speichers mit einem Nutzvolumen von maximal 150 Millionen Kubikmeter, die Höhe der Staumauer wird rund 80 Meter betragen. Die Speicherung des Wassers ist im Sammelkanal von Grande-Dixence vorgesehen, es soll einen Mehrwert für den Hochwasserschutz geben, eine Vorstudie wurde bereits erstellt. Das Projekt bietet mehrere zusätzliche Gigawattstunden an Winterstrom, der zusätzliche Wasserspeicher ist bereits definiert. Und dann kommt es: Der runde Tisch hat für jedes einzelne Projekt die vom Projekt allenfalls betroffenen Schutzgebiete aufgelistet und abgearbeitet. Beim Projekt Gornerli sieht das wie folgt aus: Auengebiet von nationaler Bedeutung, nein; Laichgebiet von nationaler Bedeutung für Amphibien, nein; Moore von nationaler Bedeutung, nein; Wasser- und Zugvogelreservat, nein; Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN-Schutzgebiet), ja; Unesco-Welterbe, nein; Ramsar-Gebiete gemäss Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten, nein - und so weiter und so fort.

Zuletzt präsentierte der runde Tisch gestützt auf diese Unterlagen die fünfzehn Kraftwerkprojekte. Jetzt höre ich von den Umweltverbänden, dass sie sagen, das sei ein schönes Blatt Papier, aber ob sie dann Beschwerde einreichen oder nicht, stehe unter einem ganz anderen Stern. Auf das Projekt Gornerli bezogen, sagen die Umweltverbände: Wir sind nicht mit einer 80 Meter hohen Staumauer einverstanden, wir wollen einen kleinen Erdwall. Die Stromproduktion sinkt dadurch von 650 Gigawattstunden auf vielleicht 100 Gigawattstunden. Das geht nicht, das ist keine ehrliche Politik.

Darüber müssen Sie jetzt entscheiden. Und daher ist die Kommissionsmehrheit bereit, für diese sechzehn Kraftwerkprojekte das Verbandsbeschwerderecht auszuschalten. Ich betone, dass es auch einen Kompromiss gäbe, weil wir insbesondere die drei grössten dieser Projekte ganz dringend bräuchten. Die Umweltverbände wussten am runden Tisch, worauf sie sich einliessen.

Nur darum geht es, und daher bitte ich Sie, hier dringend der Kommissionsmehrheit zu folgen. Das sind die zwei zentralen Punkte der Vorlage: Einen haben wir bereits besprochen, über den zweiten werden Sie jetzt entscheiden.