preparatory:AB 357499

Wortprotokoll

Ihre Sicherheitspolitische Kommission beantragt Ihnen mit 23 Stimmen und nur einer einzigen Gegenstimme, die Motion zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz in abgeänderter Form anzunehmen.

Was will die Motion? Die Motionärin Heidi Z'graggen beschreibt es so: Hybride Bedrohungen wie Desinformation, Cyberangriffe, wirtschaftlicher Druck und anderes mehr zielen darauf ab, unsere Gesellschaft zu destabilisieren, Angst zu schüren und die staatliche Handlungsfähigkeit zu schwächen. Dagegen gibt es ein Mittel: Wir sollen und müssen die Resilienz unserer Gesellschaft stärken. Doch wie soll diese Resilienz der Gesellschaft genau gestärkt werden, wenn diese Motion angenommen wird?

Die Motion fordert den Bundesrat auf, eine Strategie vorzulegen, die konkrete Massnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und der gesellschaftlichen Verteidigungsfähigkeit umfasst. Die Strategie soll spezifische Schritte zur Verbesserung der Sensibilisierung, Ausbildung, Infrastruktur und interinstitutionellen Zusammenarbeit enthalten und gewährleisten, dass die Ressourcen langfristig an die Sicherheitsbedürfnisse der Schweiz angepasst werden. Die Strategie in Form eines Masterplans soll darauf abzielen, die Bevölkerung auf Bedrohungen vorzubereiten, und auf die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Desinformation und Krisen fokussieren. Ausserdem sollen die Sicherstellung der Versorgung mit kritischen Gütern sowie die Erhöhung der Durchhaltefähigkeit in Krisensituationen wie bei Naturkatastrophen und militärischen Konflikten angegangen, der Wehrwille gefördert und das Bewusstsein für den Schutz und die Werte des Landes gestärkt werden. Erwartet werden Massnahmen wie Aufklärungskampagnen, Bildungsprogramme für Schulen und öffentliche Institutionen, regelmässige Notfallübungen, die Verbesserung der Infrastruktur und der Schutz kritischer Infrastrukturen. Auch Initiativen zur Förderung der Verteidigungsbereitschaft sowie die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staatsebenen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sind vorzusehen.

Der Ständerat hat diese Motion im Dezember 2024 mit 33 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Die Mehrheit unserer Kommission ist der Meinung, dass es in den Bereichen der Cyberbedrohungen, der Desinformation und der Anwendung von wirtschaftlichem Druck, um gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Systeme zu destabilisieren, noch viel Luft nach oben gibt. Wir anerkennen, dass der Bundesrat daran ist, die sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2025 zu erstellen, was auch einen Teil dieser Motion betrifft. Aber wir sind eben auch der Ansicht, dass die gesamtgesellschaftliche Resilienz hochrelevant ist und ihr deshalb durch die Annahme dieser Motion endlich die nötige Aufmerksamkeit gewidmet werden soll.

Die Sicherheitspolitische Kommission hat am Motionstext noch eine Änderung vorgenommen. Wir schlagen Ihnen mit unserem angepassten Motionstext vor, die Massnahmen nicht nur auf die gesellschaftliche Resilienz zu beschränken, sondern zusätzlich auch die wirtschaftliche und militärische Resilienz und Verteidigungsfähigkeit bei der Erarbeitung der Strategie mit einzubeziehen.

Der Ständerat hat der Motion mit einer grossen Mehrheit zugestimmt. Die Sicherheitspolitische Kommission empfiehlt Ihnen mit einer sehr grossen Mehrheit ebenfalls, die Motion mit dem angepassten Motionstext anzunehmen.