Rieder Beat · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Der Nationalrat möchte die Grundzüge für die Pauschalabgeltung für die Teilnahme an der Wasserkraftreserve im Voraus festgelegt wissen und angemessen ausgestalten. Der Ständerat wollte eine grössere Sicherheit für die Werkeigentümer und fügte in seine Fassung die Orientierung an der Kostenstruktur des Werkes ein. Diese Lösung scheint aber zu komplex zu sein. Durchgesetzt hat sich in unserer Kommission dann ein Vorschlag der Verwaltung, den Sie als Antrag in der Fahne finden.

Zur Erläuterung: Durch diesen Antrag werden die Eigentumsrechte der Kraftwerkbetreiber in dreierlei Hinsicht gestärkt. Erstens wird bereits auf Gesetzesstufe geregelt, dass die Pauschalabgeltung im Voraus festgelegt werden muss. Aktuell ist dies in der Verordnung bereits so umgesetzt. Das geltende Gesetz würde aber auch eine Festlegung ex post erlauben. Zweitens wird für die Bemessung der Pauschalabgeltung das im geltenden Gesetz stehende Kriterium "moderat" durch "angemessen" ersetzt. Dies entspricht der aktuellen Umsetzung auf Verordnungsebene, wonach die Abgeltung nahe an den Erlösen der Kraftwerkbetreiber aus den Ausschreibungen liegt, was durchaus als angemessen bezeichnet werden kann. Drittens wird explizit festgehalten, dass sich die Pauschalabgeltung an den entgangenen Erlösen orientieren muss.

Zu dieser Bestimmung liegt ein Antrag der Redaktionskommission vor, den ich auch gerade hier abhandle. Die Redaktionskommission stört sich am Wort "Flexibilität" und möchte dies ausgedeutscht erhalten. Deshalb haben wir die Bestimmung so formuliert. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass mit dem Wert der Flexibilität die Zusatzerlöse gemeint sind, die Speicherwasserkraftwerke dadurch generieren können, dass sie die Turbinen mit weniger Vorlaufzeit sehr rasch hoch- und zurückfahren können. Das ist entsprechend auch gemeint mit der Formulierung "Wert der Fähigkeit, die Stromerzeugung schnell und bedarfsgerecht anzupassen (Flexibilität)".