Hässig Patrick · Nationalrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion verlangt nichts weniger als einen Systemwechsel in unserem Dienstpflichtmodell. Es geht um die schnellstmögliche Einführung einer sogenannten Sicherheitsdienstpflicht. Was auf dem Papier wie ein organisatorisches Update klingt, ist in Wirklichkeit ein fundamentaler Eingriff in ein gewachsenes und bewährtes System. Es geht um die faktische Abschaffung des Zivildienstes und um eine drastische Reduktion von wichtigen, heute vom Zivildienst übernommenen Aufgaben.

Die Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission lehnt diesen Vorstoss entschieden ab. Diese Motion ist nicht das Resultat einer langfristigen sicherheitspolitischen Strategie. Sie ist eine politische Kurzschlussreaktion, getragen von parteipolitischer Rhetorik statt von struktureller Vernunft. Zentral ist: Mit dieser neuen Sicherheitsdienstpflicht wird der heutige Zivildienst de facto entkernt. Die vielfältigen Tätigkeitsbereiche, die Zivildienstleistende heute in der Pflege, in der Betreuung, im Schulwesen, in der Landwirtschaft, im Umwelt- und Naturschutz abdecken, werden massiv eingeschränkt. Was übrig bleibt, sind zwei eng definierte Bereiche: Pflege und Umwelt. Alle anderen Tätigkeitsbereiche, darunter Schule, Sozialwesen, Landwirtschaft und humanitäre Hilfe, fallen praktisch weg.

Diese Dienste sind kein "nice to have". Sie sind essenziell. Für viele Kantone und Gemeinden, gerade in Randregionen, sind Zivildienstleistende eine unverzichtbare Personalressource in Altersheimen, auf Bergbauernhöfen, in Naturschutzgebieten, in Schulen oder im Behindertenwesen. Dort, wo der Markt versagt oder das Personal fehlt, greift der Zivildienst, und das erfolgreich, effizient und engagiert.

Die Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten bis voll in die Mitte wollen mit dieser Vorlage die sogenannten Abschleicher aus der Armee bestrafen. Das sind junge Männer, die einen eineinhalbmal längeren Einsatz für unsere Bevölkerung und unser Land leisten, nämlich den Zivildienst. Genannte Kolleginnen und Kollegen spielen damit den einen Dienst für unser Land gegen einen anderen aus, anstatt Lösungen für beide zu finden. Das ist verantwortungslos, unvernünftig, und ich sage Ihnen, das wird uns schaden.

Dabei gibt es sehr wohl Lösungen, mit welchen man sicherstellen kann, dass alle Dienste genügend ausgebildetes Personal haben, um ihren Auftrag zu erfüllen. Eine dieser Alternativen ist die bedarfsorientierte Dienstpflicht. Sie ist nicht nur günstiger, sondern auch besser umsetzbar und nachhaltiger. Das sagt nicht nur die Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission, sondern auch der Bundesrat in seinem Alimentierungsbericht, mit dem er beide Alternativen eingehend geprüft hat. Die bedarfsorientierte Dienstpflicht orientiert sich am tatsächlichen Bedarf der Armee, des Zivilschutzes und des Zivildienstes. Sie kann auf einen grösseren Rekrutierungspool zurückgreifen, was langfristig zu einer stabileren personellen Alimentierung führt. Die bedarfsorientierte Dienstpflicht stärkt das Vertrauen der Bevölkerung und fördert das Engagement, anstatt dass man die Männer in etwas hineinmurkst, wo sie dann sagen: Ich versuche lieber, möglichst gar keinen Dienst zu leisten. Denn das wird die Konsequenz sein, und dann haben wir eine Lose-lose-lose-Situation, und eine solche kann sich unser Land in diesen schwierigen Zeiten nicht leisten, weder in der Armee noch im Zivilschutz oder im Zivildienst. Die Einführung der Sicherheitsdienstpflicht wäre ein Rückschritt. Damit gefährden Sie das Vertrauen, das viele junge Menschen heute dem Staat und seinem Milizsystem entgegenbringen.

Es ist bezeichnend, dass diese fundamentale Änderung ausgerechnet jetzt durchgedrückt werden soll, kurz bevor wir im Rahmen der Service-citoyen-Initiative die Gelegenheit hätten, genau diese Fragen in der Tiefe zu diskutieren. Dort, im Rahmen einer breiten politischen und gesellschaftlichen Debatte, sollte diese Diskussion geführt werden, nicht in einem parteipolitisch aufgeladenen Eilverfahren.

Wir müssen uns ernsthaft fragen, was für ein Zeichen wir senden, wenn wir jungen Menschen nicht mehr zutrauen, selbst zu entscheiden, auf welche Weise sie sich für unser Land engagieren wollen. Was bleibt vom liberalen Grundgedanken, wenn wir den Zugang zum Zivildienst mit Misstrauen und Restriktionen überziehen? Wir dürfen nicht vergessen: [PAGE 872] Der Dienst an der Gesellschaft ist keine Strafe, er ist ein Ausdruck von Solidarität und Verantwortung. Wer ihn leistet, sei es in der Armee, im Zivilschutz oder im Zivildienst, verdient Respekt und nicht Misstrauen.

Darum bitte ich Sie im Namen der Minderheit der SiK-N: Lehnen Sie diese Motion ab. Bleiben wir bei einem Dienstpflichtsystem, das auf Freiheit, Verantwortung und Sicherheit basiert und nicht auf einem Generalverdacht. Bleiben wir bei einem Dienstpflichtsystem, das auch ausserhalb von Katastrophen für das Wohl der Bevölkerung in unserem Land sorgen kann.