Jans Beat · Bundesrat · 2025-06-10

Wortprotokoll

Für den Bundesrat steht ausser Frage: Die erschütternden Vorfälle des sexuellen Missbrauchs in der römisch-katholischen Kirche und Fälle in anderen Religionsgemeinschaften müssen vollständig aufgearbeitet werden. Kinder, Jugendliche und andere vulnerable Personen müssen wirksam vor Übergriffen durch Mitarbeitende in kirchlichen Einrichtungen geschützt werden.

Im September 2024 hat Ihr Rat das Postulat 24.3472 Ihrer Kommission für Rechtsfragen, "Sexueller Missbrauch in Organisationen mit einem Auftrag in der Betreuung von vulnerablen Personen in der Schweiz", angenommen. Dieses Postulat beauftragt den Bundesrat, zu untersuchen, wie Organisationen mit einem Auftrag in der Betreuung vulnerabler Personen vergangene Fälle von sexuellem Missbrauch aufarbeiten und wie sie die zuständigen Strafbehörden einschalten. Der Bundesrat soll auch prüfen, welche Massnahmen getroffen wurden, um künftige Missbrauchsfälle zu verhindern. Auf dieser Grundlage kann der Bundesrat auch ermitteln, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und welche Handlungsoptionen zur Verfügung stehen, was ja im Sinne dieses Postulates Molina ist.

Das von Ihnen bereits angenommene Postulat 24.3472 ist aber offener formuliert als das Postulat Molina, das primär Anzeigepflichten im Auge hat. Der Bundesrat kann im Rahmen des angenommenen Postulates aber eine breite Prüfung vornehmen.

Deshalb beantragt er die Ablehnung des vorliegenden Postulates.