Reimann Lukas · Nationalrat · 2025-06-10

Wortprotokoll

Der vorliegende Vorstoss, "Betrügerischen Konkurs eindämmen", wurde zusammen mit Leuten aus der Praxis ausgearbeitet, mit Leuten von Konkursämtern, die einfach immer wieder sehen, dass Konkurse, insbesondere bei GmbH, auf Betrug zurückzuführen sind. Dabei entsteht ein Millionenschaden. Vielfach handelt es sich dabei um bargeldintensive Firmen. Deshalb wird gefordert, dass Aktionäre bzw. Stammanteilinhaber, welche an Firmen zu mehr als 10 Prozent beteiligt sind, während zehn Jahren nicht wieder eine Firma gründen können bzw. sich während zehn Jahren nicht mehr im Handelsregister eintragen lassen können. Dies kommt keinem Berufsverbot gleich, da es für diese Personen weiterhin möglich ist, eine Einzelfirma zu betreiben, aber dann haften sie bei einer Einzelfirma auch mit ihrem Privatvermögen.

Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele aus der Praxis geben. Ein guter Kollege von mir hat eine Vermietungsfirma für hochwertige Autos gegründet. Das ist sehr gut gelaufen. Die Autos waren immer ausgebucht. Aber bei einer Mietfirma ist eben auch wichtig, dass man die gebrauchten Autos weiterverkaufen kann. Diese wurden von einem Garagisten gekauft, nur hat er die Rechnung nie bezahlt. Heute gibt es die Firma der Person, die nie bezahlt hat, nicht mehr, aber es gibt auch das Start-up nicht mehr, das Autos vermietet hat. Letztendlich entstehen so Milliardenschäden. Es gibt Tausende Gläubiger in diesem Land, die nicht an das Geld kommen, das ihnen zustände, weil einfach Leute betrügerisch Konkurs machen. Dieser Garagist hat inzwischen viermal neue Eintragungen im Handelsregister gemacht. Er ist viermal wieder drin und macht viermal dasselbe Spiel. Jedes Mal werden Leute mit Schulden zurückgelassen, es werden Firmen und, ja, auch Zukunftsperspektiven der Menschen zerstört, und die Praxis beim Handelsregister lässt das einfach zu.

Ich muss auch sagen, dass mich die Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. Was die Verbesserung der Durchsetzbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsverbots, die seit dem[NB]1.[NB]Januar in Kraft ist, betrifft, so merkt man einfach, dass die Behörden gar nicht die Mittel haben, das wirklich durchzusetzen. Das ist letztendlich ein Scheinargument, und das Problem ist nicht beseitigt. Das Problem würde nur dann beseitigt, wenn diese Leute sich nicht mehr neu eintragen lassen könnten. Dann hätten sie allenfalls noch die Möglichkeit, Strohmänner einzusetzen, aber sie könnten nicht mehr[NB]einfach[NB]selber einen Konkurs nach dem anderen produzieren und damit immer auch Gläubiger und Menschen zurücklassen, die nicht an ihr Geld kommen und so betrogen werden.

Setzen wir diesem Betrug der Menschen in diesem Land ein Ende! Stimmen Sie dieser Motion bitte zu, um betrügerischen Konkurs einzudämmen.