Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-10

Wortprotokoll

Sie haben eine detaillierte Antwort auf die Interpellation bekommen. Ich kann einfach sagen: Einerseits wäre es sicher idealer gewesen, wenn die steuerpflichtigen Personen und auch die Steuerverwaltung für die Vorbereitung und Umsetzung dieser Änderungen mehr Zeit gehabt hätten. Andererseits kann man sagen, dass die Vernehmlassung zwischen Oktober 2023 und Februar 2024 durchgeführt wurde und dass absehbar war, welche Änderungen sich abzeichnen würden.

Für viele steuerpflichtige Personen, die mit Saldosteuersätzen abrechnen, hat sich aber nichts oder allenfalls nur die Anzahl anzuwendender Saldosteuersätze geändert. Grössere Änderungen gibt es nur bei einigen Mischbranchen, die ihre Ertragsarten neu getrennt erfassen müssen, wenn sie weiterhin von der Saldosteuersatz-Methode profitieren wollen. Wenn diese Umstellungsarbeiten einmal vollzogen sind, dürfte sich der administrative Aufwand vermindern.

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen: Diese Methode ist ja freiwillig. Die Saldosteuersatz-Methode ist nicht Pflicht, sie ist freiwillig. Es ist auch künftig im Interesse der einzelnen steuerpflichtigen Person, zu prüfen, welche Abrechnungsmethode für ihren Betrieb vorteilhafter ist. Das ist nicht immer die Saldosteuersatz-Methode. Bisher haben sich, das kann ich vielleicht noch sagen, nur rund 30 Prozent aller Unternehmen, die mit Saldosteuersätzen abrechnen könnten, dieser Abrechnungsmethode angeschlossen. Aber es ist sicherlich so, ich schliesse mich da Ihnen an, Herr Ständerat Müller: Wenn sich in der Praxis Möglichkeiten zu Vereinfachungen oder Verbesserungen zeigen, dann muss man sie gemeinsam anschauen und die Verordnung halt vielleicht wieder anpassen.

Sie wissen, die Mehrwertsteuer ist jetzt wirklich nicht ein lebensverlängerndes Kapitel des Steuerrechts. Die Mehrwertsteuer ist sehr kompliziert, und auch diese Verordnungen sind recht kompliziert. Das Beste wäre, man würde das Ganze vereinfachen. Aber dann käme die Opposition nicht nur von Ihnen, dann wäre sie wahrscheinlich etwas breiter.