Thalmann-Bieri Vroni · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Bei den drei Differenzen zwischen Nationalrat und Ständerat, die heute bereinigt werden, stimmen wir vollumfänglich dem Beschluss des Ständerates zu. Es ist wichtig, dass die Änderungen im Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht zu starr, aber auch nicht zu grosszügig sind. Es muss ja schliesslich noch finanzierbar bleiben.

Wir alle wissen, dass auch im Alter das Prinzip "ambulant statt stationär" vor immensen Kostenfolgen schützen kann. Mit verschiedenen gezielten Leistungen können viele Personen in der eigenen Umgebung weiterleben. Diese vier Leistungen helfen mit, dass ihre Situation lebenswert bleibt. Mit dem Wort "insbesondere" soll die Möglichkeit von Leistungen der Kantone nach oben offen bleiben.

Das Problem der Angehörigenpflege kann nicht in diesem Geschäft behandelt werden. Es bedarf aber unbedingt strengerer Rahmenbedingungen, damit Institutionen nicht noch Gewinn daraus schlagen können.

Wenn man die Kosten zuhause nicht mehr tragen kann, ist es naheliegend, ins Heim zu gehen. Deshalb muss das Bundesgesetz noch den letzten Kantonen helfen. So haben sie eine minimale Gesetzesgrundlage, um diese Leistungen auf der Grundlage von Abklärungen sprechen zu können. Wir finden, dass dies sinnvoll, praktikabel und notwendig wäre und doch noch ein wenig Spielraum lassen könnte.

Wir unterstützen die Verbesserungen des Ständerates. Die SVP-Fraktion hat aber die Umsetzung der Pauschalen als teuerste Variante nie unterstützt und wird die Vorlage deshalb ablehnen.