Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Wir haben es hier mit einer Motion aus dem Jahre 2001 zu tun. Es geht um die Wachstumspolitik. In dieser Motion werden verschiedene Massnahmen gefordert: Wachstumsbericht, Umsetzungsstrategien, Abbau staatlicher Wachstumshindernisse, Vorlegung konkreter Massnahmen, Rechenschaftsablegung über die Umsetzung konkreter Massnahmen, Vorlagen zur Überprüfung der Wachstumsverträglichkeit und ein auf KMU-Politik ausgerichtetes Wirtschaftswachstum. Das sind die wesentlichen Punkte dieser Motion. Sie ersehen aus dem Zeitablauf, wie lange es geht, bis eine solche Motion zur Beratung kommen kann.

In der Zwischenzeit sind verschiedene Fakten eingetreten, die eine andere Ausgangslage geschaffen haben. Insbesondere liegt der Wachstumsbericht vor mit einer Analyse der Situation, die durchaus zutreffend ist. Ihre Kommission hat von diesem Wachstumsbericht Kenntnis genommen.

Was die übrigen Punkte betrifft, so möchte ich - über die schriftlichen Ausführungen der Kommission vom 27. Februar 2003 hinaus - konkret auf einen Punkt noch etwas näher eingehen. Die Diskussion in der Kommission war eigentlich nicht geprägt durch unterschiedliche Auffassungen über eine Wachstumspolitik und über die Probleme, die wir mit dem Wirtschaftswachstum seit längerer Zeit haben. Sie konzentrierte sich vielmehr darauf, dass es darum geht, nun wirklich konkrete Massnahmen vorzuschlagen und umzusetzen. Auf diesen Punkt möchte ich als Kommissionspräsident das Schwergewicht legen.

Sie lesen in den Erwägungen der Kommission unter Ziffer 4 den Satz: "Sobald eine konkrete Diskussion im Sommer 2003 möglich ist, wird die Diskussion in der WAK-SR weitergeführt." Es geht jetzt wirklich darum, dass vonseiten des Bundesrates entsprechende Massnahmen vorgeschlagen werden, die dann auch umgesetzt werden können.

Wir haben schon sehr viele Berichte gehabt. Wir haben nun auch den Wachstumsbericht, der ein guter Bericht ist und eine gute Analyse bringt. Aber Hilfe und Veränderung bringen nur konkrete Massnahmen, die auch umgesetzt werden. [PAGE 656] Darauf möchte ich das Schwergewicht der Diskussion legen, und zwar in dem Sinne, dass wir nun wirklich diese konkreten Massnahmen angehen und umsetzen. Ich möchte noch einmal den Bundesrat einladen, solche Massnahmen zur Diskussion zu stellen. Wie diese umgesetzt werden, ist dann Sache der Politik und der weiteren Diskussionen.

Nachdem der Wachstumsbericht vorliegt, ist die erste Ziffer der Motion eigentlich erledigt. Es geht noch um die Ziffern 2 bis 7. Hier beantragt Ihnen die Kommission Umwandlung in ein Postulat. Das soll aber nicht bedeuten, dass wir weniger Gewicht auf diese Ziffern legen möchten. Der Motionscharakter der einen oder anderen Bestimmung kann infrage gestellt werden. Es soll aber ein deutliches Zeichen des Rates gesetzt werden, dass diese Wachstumsschwäche der schweizerischen Wirtschaft, die jetzt ein Jahrzehnt angedauert hat, handfest angegangen werden soll.

In diesem Sinn beantragt Ihnen die Kommission, Ziffer 1 als erfüllt abzuschreiben und die Ziffern 2 bis 7 der Motion als Postulat zu überweisen.