Vontobel Erich · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Wir haben schon viele Voten zum Thema gehört, und es fällt mir auf, dass vor allem die Ratslinke die SRG verteidigt. Mich macht das hellhörig, wenn sich diese Leute auf einmal für den nationalen Zusammenhalt starkmachen. Ich habe dafür folgenden Erklärungsversuch: Die SRG ist das Sprachrohr der Linken. Klar verteidigen die Linken ihr Megafon.

Nun aber zu meiner eigentlichen Rede: Der Respekt vor den 126[NB]290 Stimmberechtigten, die ihre Unterschrift für diese Volksinitiative gegeben haben, verpflichtet uns, ihre Stimme ernst zu nehmen. Als das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) am 29.[NB]April 2025 die Initiative in einem Halbsatz pauschal als erneute Initiative aus Kreisen der SVP abtat, wurden all diese Menschen in ein Parteikorsett gezwängt. Dass sich ein gebührenfinanzierter Koloss so selbstverständlich als ein politischer Akteur gebärdet, zeigt, weshalb er endlich kleiner werden muss.

Gleichzeitig steht die SRG vor einem massiven Wahrnehmungs- und Glaubwürdigkeitsproblem. Fast drei Viertel ihrer Journalistinnen und Journalisten ordnen sich selbst links der Mitte ein. Die "Sonntags-Zeitung" belegte das schon 2017. Wenn diese Köpfe dann über Themen wie den Nahostkonflikt berichten, entsteht nachvollziehbarerweise der Vorwurf tendenziöser Auswahl und Gewichtung. Medienvielfalt entsteht nicht aus Gesinnungsmonokulturen, sondern aus Wettbewerb.

Die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen von 2015 legte den Grundstein für die heutige Haushaltsabgabe. Sie gilt schweizweit seit dem 1.[NB]Januar 2019 für alle, egal ob man SRG-Programme nutzt oder nicht. Das Bundesgericht spricht bei dieser Abgabe von einer eigentlichen Spezialsteuer. Es ist Geld, das einzig und allein dazu dient, die SRG zu finanzieren. Für Firmen bedeutet das eine Doppelbelastung. Zuerst zahlt jeder Mitarbeitende und jeder Firmeninhaber daheim die obligatorische Haushaltsabgabe. Zusätzlich wird das Unternehmen selbst zur Kasse gebeten, die Höhe des Betrags gestaffelt nach Jahresumsatz. So finanziert derselbe Betrieb die SRG faktisch zweimal.

Solche Zwangsabgaben ohne jede "Ich kann abwählen"-Option widersprechen dem liberalen Grundverständnis vieler Bürgerinnen und Bürger. Besonders hart trifft es Junge, Singles und Nichtnutzer. Selbst die SRG räumt ein, dass sie junge Leute schlechter erreicht als andere Altersgruppen. Trotzdem zahlen diese Jungen und alle, die die SRG-Angebote kaum nutzen, den vollen Betrag. Damit wandert das Geld von vielen Leuten zu wenigen Nutzern und von Jung zu Alt. Ein Blick auf das Angebot der SRG macht das Missverhältnis deutlich: 17 Radioprogramme, sieben Fernsehkanäle und eine wachsende Streaming-Plattform - all das wird aus dem Gebührentopf finanziert, obwohl Schweizer Haushalte schon heute die weltweit höchsten Rundfunkabgaben zahlen, ganz egal, ob sie überhaupt ein Radio oder einen Fernseher besitzen. Die SRG besetzt jede Nische und verdrängt private Innovation.

Zu den Kosten hinzu kommt die mangelnde Transparenz beim Inkasso. Für das Eintreiben der Radio- und TV-Gebühren erhält die private Serafe AG vom Bund jährlich rund 17,5 Millionen Franken. Wie viel davon tatsächlich als Kosten anfallen und wie viel als Gewinn übrig bleibt, ist nicht öffentlich einsehbar. Selbst der neu abgeschlossene Vertrag legt die Marge nicht offen. Recherchen zeigen lediglich, dass 2024 ein Gewinn von knapp 6 Millionen Franken als Dividende an die Muttergesellschaft floss. Wer hier wen kontrolliert, bleibt unklar.

Selbst der Bundesrat gesteht Spielraum nach unten ein. Er will die Abgabe bis 2029 auf 300 Franken senken. Wenn sogar die Regierung anerkennt, dass weniger genügt, ist der von der Volksinitiative geforderte Schritt auf 200 Franken pro Haushalt konsequent, nicht radikal. Dabei bleiben private Sender geschützt. Die Initiative schreibt ausdrücklich fest, dass die heutigen Gebührenbeiträge an 34 private Regionalradio- und TV-Stationen unverändert weiterfliessen. Die Volksinitiative schwächt also nicht die Vielfalt, sondern stärkt sie, indem sie dem marktbeherrschenden Player den Gürtel enger schnallt.