AB 358025

Wortprotokoll

Ich muss es an dieser Stelle sagen, weil wir über den Antrag Burkart abstimmen, bevor ich meinen Antrag begründen werde.

Herr Kollege Burkart, mir ist wichtig, als Ergänzung festzuhalten: Ich bin für eine Wiederausfuhr, die auf dem Völkerrecht basiert. Ich werde das in der Begründung meines Antrages ausführen. Darum stimmt dieser Vorwurf nicht, ich würde Russland den Rücken stärken. Ich versuche, eine Lösung zu finden, die klar regelbasiert ist. Aber Ihr Antrag würde es - selbst wenn dies absurd erscheint - ermöglichen, dass wir Material an die USA liefern, und die USA setzen es dann in und gegen Grönland ein. Jetzt kann man sagen: Das ist ein hypothetischer Fall. Aber genau für diese Fälle müssen wir ja das Gesetz haben. Die Möglichkeit besteht, dass Trump das Material, das wir ihm liefern, gegen Grönland und somit gegen Europa einsetzt.