Knutti Thomas · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Als ich den Titel dieser Initiative, "200 Franken sind genug!", gehört habe, war mir sofort klar, dass es dabei um die ungerechte und überhöhte Gebühr geht, die der Staat seit Jahren von unserer Bevölkerung einzieht. Es geht um eine Gebühr, die viel zu hoch ist und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unnötig belastet.

Ich spreche hier nicht nur aus politischen Gründen. Man sagt ja oft, dass die SRG eher linkslastig aufgestellt sei. Für mich sprechen andere Gründe gegen die Gebühr. Es geht um den unternehmerischen Gedanken, eine Mediengesellschaft wie die SRG eigenständig und effizient zu führen, statt sie mit immer neuen Staatsgebühren zu stützen. Dieser unternehmerische Gedanke fehlt seit Jahren, und die SRG zeigt[NB]wenig[NB]Bereitschaft, sich zu reformieren. Man droht uns eher noch, es müssten dann Angebote gestrichen werden. Diese Drohkulisse aufzustellen, zeugt aus meiner Sicht nicht von unternehmerischem Denken. Aber ich weiss, wenn man Politikern oder der Bevölkerung droht, werden sie verunsichert.

Wir diskutieren heute, weil die Bevölkerung es nicht mehr versteht, warum ein Unternehmen wie die SRG pro Haushalt jährlich 325 Franken einzieht. Privatanbieter wie Tele Bärn, das ich sehr stark wahrnehme, werden in den Randregionen sehr gut wahrgenommen, leisten gute Berichterstattungen, um die Vielfalt unseres Landes abzubilden. Ich muss aber eingestehen und sagen, dass es auch bei der SRG Journalisten gibt, die gute Arbeit leisten. Dies habe ich auch wahrgenommen.

Ich möchte noch einen Blick auf die Gehälter bei der SRG werfen, darauf, wie ungleich die Verteilung ist. Im Jahr 2024 verdiente der Generaldirektor oder die Generaldirektorin knapp 518[NB]000 Franken, während der tiefste Jahreslohn bei 61[NB]000 Franken lag. Das Verhältnis vom niedrigsten zum höchsten Gehalt beträgt 1 zu 8,5. Mitglieder der Geschäftsleitung verdienen im Durchschnitt über 388[NB]000 Franken. Das ist aus meiner Sicht eine enorme Summe, die im Vergleich zu den Leistungen kaum gerechtfertigt ist. Zudem fehlt bei der SRG eine öffentliche, kritische Diskussion und Kontrolle. Die politische Berichterstattung ist einseitig, wie mehrere Untersuchungen belegen. Die "Sonntags-Zeitung" hat auf Verfehlungen hingewiesen, und die politische Haltung der SRG-Journalisten ist kaum zu übersehen.

Deshalb ist die Initiative "200 Franken sind genug!" so wichtig. Sie soll sicherstellen, dass die Berichterstattung ausgewogener wird, die politische Macht der SRG eingeschränkt wird und die Gebühren auf ein vernünftiges Niveau gesenkt werden. Kein anderes Land verlangt derart hohe Zwangsgebühren, und das ist ein Grund, diese Initiative anzunehmen.