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Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion erkläre ich ausdrücklich, dass wir den Solidaritätsbeitrag von 5 Millionen Franken an die Gemeinde Blatten im Lötschental unterstützen. Diese Gemeinde erlebte am 28.[NB]Mai etwas, was nicht viele davor erlebt haben. Sie erlebte aber nicht nur ein erschütterndes Ereignis, sondern sie wurde buchstäblich ausradiert bzw. verschüttet. Diese 5 Millionen Franken sind notwendig und richtig. Die Katastrophe, welche das Walliser Bergdorf traf, ist erschütternd, und sie verlangt eine rasche, unbürokratische Hilfe des Bundes. Genau dafür sind wir als Eidgenossenschaft da, ganz im Sinne der Bundesverfassung, welche festhält, dass die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen bemisst.

Was uns irritiert, sind die Diskussionen in der Kommission, bei denen es um politische Vergangenheitsbewältigungen wie auch um Themen aus dem Entlastungspaket 2027 ging. Solche politischen Diskussionen sind in einem solchen Moment unnötig, genauso unnötig wie die Anschuldigungen an den Bundesrat, dass er mit dieser Vorlage emotionale Symbolpolitik betrieben habe. Wir sind froh, dass der Bundesrat eine unbürokratische und sehr schnelle Lösung vorgeschlagen hat. Diese 5 Millionen Franken sind zugunsten unserer eigenen Bevölkerung, und das müssen wir uns vor Augen halten.

Während wir politisch diskutieren, hat das Schweizervolk längst gehandelt. Allein die Glückskette sammelte in kürzester Zeit über 11 Millionen Franken, freiwillig, aus eigener Überzeugung und ohne Zwang, ohne Wenn und Aber. Diese Spendenbereitschaft zeigt, dass die Menschen im Land genau wissen, wo Hilfe gebraucht wird. Ich gehe davon aus, dass ein Teil dieser Spenden auch von Ihnen stammt, da Sie den Worten unserer Präsidentin zu Sessionsbeginn gefolgt sind.

Richtig verärgerte uns dann der Fakt, dass wir in der Kommission zwei Stunden über einen Beitrag diskutierten, der gerade einmal 0,14 Prozent dessen ausmacht, was wir jedes Jahr ins Ausland verteilen - das sind nämlich 3,67 Milliarden Franken. Da fragen sich viele auch nicht, ob das effizient sei, ob das Geld richtig eingesetzt werde, wo es zusätzlich versickere. Zum Vergleich: Die 5 Millionen Franken für Blatten entsprechen etwa dem Betrag, den wir in drei Tagen an Entwicklungshilfe ins Ausland überweisen. Genau hier wird das Missverhältnis zwischen staatlicher Fürsorge im Inland und üppiger Hilfe für andere Destinationen in aller Deutlichkeit sichtbar.

Für die SVP-Fraktion ist klar, dass die Hilfe an unsere eigene Bevölkerung Vorrang hat. Unsere Solidarität beginnt hier und jetzt. Der heutige Beitrag ist richtig, wird aber allenfalls zeitnah aufgebraucht sein. Wir sehen ihn als Startbeitrag, der rasch und ohne administrative Hürden fliessen muss. Weitere Unterstützungsleistungen, ob materiell, personell oder finanziell, sollen gezielt folgen, sobald die Lage vor Ort besser eingeschätzt werden kann.

Ebenfalls unterstützt die SVP-Fraktion die geplante Kommissionsmotion, die eine gesetzliche Regelung als längerfristige Lösung für hoffentlich nie mehr eintreffende vergleichbare Fälle fordert.

Ich danke Ihnen, dass Sie hier im Rat heute und jetzt - und so sind auch die vorangegangenen Voten zu verstehen - klar und deutlich Ja sagen zu einem sofortigen Beitrag für die Gemeinde Blatten.