Hess Erich · Nationalrat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Früher musste man der Kirche zwingend über den Staat Geld abgeben, damit man am Sonntag vom Pfarrer politisch und mental beeinflusst wurde. Heutzutage gibt es diese Gebühr, die man über den Staat zwangsentrichten muss. Es kommt aufs Gleiche hinaus. Gebetsmühlenartig wird im SRF die ganze Zeit über Klimawandel und links-grüne Politik Bericht erstattet. Das Staatsfernsehen und -radio sind politisch nicht neutral und nehmen somit auch ihren wirklichen Auftrag nicht wahr.

Diese Initiative geht viel zu wenig weit. Eigentlich müsste man diese Zwangsgebühr völlig abschaffen. Es ist aber ein Schuss in die richtige Richtung. Es kann nicht sein, dass das rot-grüne Staatsfernsehen und -radio die Leute immer wieder zu beeinflussen versuchen. Aber das kommt tagtäglich vor. In den Berichterstattungen sieht man, es ist nicht ausgewogen. Man nimmt einen Experten immer nur von einer Seite und betrachtet jedes Thema, das behandelt wird, nur durch die rot-grüne und allenfalls noch regenbogenfarbene Brille. Kommt hinzu: Heutzutage kann ich Radio SRF gar nicht mehr hören, denn mein Auto hat nur einen UKW-Empfänger, und Radio SRF, das eigentlich den Auftrag hätte, die Gesamtbevölkerung zu informieren, hat die UKW-Wellen abgeschaltet. Jetzt kann ich in meinem Auto nur noch private Radiosender empfangen. Der Auftrag des Staatsradios wäre es eigentlich, möglichst breit und nicht als erste Radiostation schweizweit nur noch über DAB zu senden. [PAGE 979]

Ich bitte Sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmungen in der Schweiz, diese Initiative ganz klar anzunehmen.