Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Ja, dass das die Unternehmen stört, begreife ich. Deshalb machen wir auch, soweit es tragbar ist, eine Reduktion. Wir müssen einfach akzeptieren, dass die Vorlage zum Radio- und Fernsehgesetz damals, wenn auch sehr knapp, angenommen wurde. Wäre sie nicht angenommen worden, so hätten wir heute einfach noch höhere Abgaben für die Privathaushalte. Ich kann mich hier outen: Ich nahm die Vorlage damals nicht an, weil ich genau diese Doppelbesteuerung auch sehe. Aber nun geht die Geschichte weiter. Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung wollte dieses Gesetz, das heute gilt, und das haben wir umzusetzen. Wir wollen jetzt aber die Auswirkungen abschwächen.

Es tut mir leid, Herr Nationalrat Zuberbühler, dass Ihre Firma grösser ist und nicht in diese Kategorie fällt; das ist so. Aber immerhin können wir die Ein-, Zwei-, Dreimann- bzw. -fraufirmen entlasten; die wirklich Kleinen werden also entlastet.

Es liegt an Ihnen, wie Sie jetzt entscheiden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir so diesen Argumenten, die ich durchaus sehr gut verstehe, entgegenkommen und gleichzeitig den Betrieb einer SRG aufrechterhalten können, die die öffentlichen Leistungen weiterhin in vier Sprachen und regional verteilt erbringen kann.