Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-06-12

Wortprotokoll

La 13e rente a été acceptée par le peuple. Elle sera versée dès 2026 conformément à la décision prise par le Parlement. En ce qui concerne le financement - le porte-parole de la minorité l'a rappelé -, le peuple ne s'est pas prononcé sur les modalités. Les initiants ont toujours soutenu que l'AVS disposait des réserves nécessaires et que le financement ne poserait aucun problème. Or, la réalité démontre le contraire : cette question est aujourd'hui bel et bien problématique.

Die 13.[NB]AHV-Rente ist auch für den Bund eine neue Verpflichtung. Und was schlägt der Bundesrat vor? Er will den Bundesanteil an der AHV-Finanzierung von 20,2 auf 19,5 Prozent[NB]senken.[NB]Ein solcher Rückzug in einer Phase wachsender Bedürfnisse ist weder kohärent noch verantwortungsvoll. Der Bund muss zu seinen finanziellen Verpflichtungen stehen und endlich eine echte Strukturreform der ersten Säule vorlegen.

Die Mehrheit der Kommission schlägt hingegen eine schrittweise Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,8 Prozentpunkte zur Finanzierung der 13.[NB]Rente sowie die mögliche Abschaffung der Rentenplafonierung vor. Dies würde zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung des Faktors Arbeit führen, und dies in einem bereits fragilen wirtschaftlichen Umfeld.

Als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) - so habe ich meine Interessenbindung offengelegt - muss ich an die Realität erinnern. Unsere KMU stehen vor zahlreichen Herausforderungen: Zollunsicherheiten, der anhaltende Druck des starken Frankens, zunehmende internationale Konkurrenz, wachsende regulatorische Komplexität und nicht zuletzt mehrere politische Projekte, die höhere Lohnkosten verursachen, etwa Betreuungszulagen für Kinder und die Erhöhung der Familienzulagen. In diesem schwierigen Umfeld gefährdet jede zusätzliche Belastung der Arbeit direkt die Existenz unserer KMU. Selbst eine scheinbar kleine Erhöhung der Lohnnebenkosten hat unmittelbare und[NB]unverhältnismässige Folgen: geringere Rentabilität, weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätze und auch weniger Ausbildungsplätze.

Quant à la baisse des cotisations de l'assurance-chômage pour compenser la hausse des cotisations AVS évoquée par notre collègue Pierre-Yves Maillard, il s'agit, au mieux, d'une astuce comptable. Tôt ou tard, les cotisations de l'assurance-chômage devront également augmenter à nouveau. Il est donc faux de mélanger deux assurances sociales dont les objectifs sont totalement différents.

Je le répète : le financement de la 13e rente AVS ne doit pas être dissocié de l'assainissement de l'AVS. La situation financière de l'AVS doit être considérée dans son ensemble et non par étape ou par tranche. Il est nécessaire de donner une vue d'ensemble des besoins financiers, mais aussi des mesures structurelles prévues. Le Conseil fédéral propose de financer sans attendre la 13e rente par une augmentation de la TVA de 0,7 point. Notons que cette hausse doit aussi compenser la baisse proposée de la participation de la Confédération à l'AVS.

Die Mehrheit der Kommission beantragt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen ganzen Prozentpunkt für die 13.[NB]AHV-Rente und die mögliche Abschaffung der Rentenplafonierung. Das kommt zu früh. Ich sage es noch einmal, wir brauchen eine Gesamtübersicht über den Finanzierungsbedarf der AHV, über Strukturmassnahmen und über das Sparpotenzial. Ohne diese Übersicht riskieren wir am Ende gravierende Folgen für die Kaufkraft der Bevölkerung und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Es geht hier auch um Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, nicht auf die beiden Vorlagen einzutreten, das heisst, der Minderheit Dittli zuzustimmen. Falls auf die Vorlagen eingetreten wird, werde ich die Minderheitsanträge Germann unterstützen, um das geltende Recht beizubehalten - mit Ausnahme der Übergangsfinanzierung durch eine moderate und zeitlich begrenzte Erhöhung der Mehrwertsteuer -, bis eine umfassende, kohärente und nachhaltige Reform der AHV vorliegt.