Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin deklariert, dass die Befreiung aller juristischen Personen im Budget der SRG keinen Platz gehabt hätte. Bestätigen Sie damit, dass die heutige Regelung, also die von Ihnen vorgesehene Regelung, auf Willkür beruht und damit eigentlich systemfremd und nicht korrekt ist?