Schmid Samuel · Ständerat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Ich unterstütze den Rückweisungsantrag Cottier.

Auch nach Einsicht in das Kommissionsprotokoll scheint mir, dass man hier die Problematik der Definition des Einflusses irgendwelcher Dritter zwar hat lösen wollen, dass man damit aber Lücken gerissen hat, die dieses Prinzip an und für sich in Frage stellen. Das Prinzip der Unabhängigkeit war bisher - zumindest mehrheitlich - immer unterstützt worden.

Deshalb scheint mir, dass die ganze Konzeption nochmals zu überdenken ist. Zumindest nach dem Protokoll und den Überlegungen der Kommission könnte ich hier der Fassung der Mehrheit nicht zustimmen.

Es stellt sich die Frage, ob man hier einfach eine Differenz schaffen oder einen tragfähigen Vorschlag erarbeiten will. Immerhin sind wir nun bereits beim Differenzbereinigungsverfahren und haben noch eine Woche Zeit, um das Geschäft definitiv zu erledigen. Da scheint mir die Zeit durchaus gegeben zu sein, um dieses Problem, das aufgetaucht und durchaus diskutabel ist, im Sinne der Grundkonzeption der Unabhängigkeit zu lösen.

Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag Cottier zu unterstützen.