Rutz Gregor · Nationalrat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, um noch einmal diese Fragen der Kollegen Schilliger und Zuberbühler aufzunehmen: Begreifen Sie, dass es Unternehmer und Gewerbler stört, wenn hier eine Steuer erhoben wird, für die zwar eine Grundlage im Gesetz besteht, aber nicht in der Verfassung? Bei Bundessteuern wäre eine Verfassungsgrundlage Voraussetzung dafür, dass die Steuer dann erhoben werden kann.