Germann Hannes · Ständerat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Hier geht es darum, wann das Bundesgesetz in Kraft tritt, respektive darum, dass die beiden Erlasse verknüpft werden sollen. Ich fordere in Ziffer II Absatz 1bis Folgendes: "Das Gesetz tritt nur zusammen mit dem Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vom ... [Datum vom Bundesbeschluss] in Kraft."

Warum ist die Verknüpfung der beiden Vorlagen wichtig? Die Mehrheit hat, mit 23 zu 19 Stimmen, aber immerhin, obsiegt. [PAGE 540] Sie hat das zu Recht als austariertes System, quasi als Kompromiss zwischen den verschiedenen Flügeln vorgestellt. So verstehe ich es auch. Es ist ein System, ein Gesamtkonzept. Wenn nun diese beiden Vorlagen durchs Parlament sind, dann wird einer dem obligatorischen Referendum unterstellt, und beim anderen gilt das fakultative Referendum. Wenn das ergriffen wird, dann wird es eine Frage der Koordination sein. Aber das ist eigentlich gar nicht nötig, wenn wir das verknüpfen. Denn die Mehrwertsteuererhöhung muss ja sowieso dem Volk vorgelegt werden. Darum meine ich eben, diese beiden Erlasse seien miteinander zu verknüpfen, damit wir hier am Schluss nicht einen Teil des Konzeptes angenommen haben, nämlich jenen mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen, also mit den Lohnprozenten, und er dann gültig wäre, während der andere Teil mit der Mehrwertsteuer nicht gültig wäre. Das fände ich eine unbefriedigende Situation.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, die beiden Erlasse gemäss meinem Einzelantrag auf diese Weise zu verknüpfen.