Ettlin Erich · Ständerat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Wie die Antragstellerin gesagt hat, haben wir auch in der Kommission kurz darüber gesprochen. Wie Frau Friedli gesagt hat, haben wir festgestellt, dass der Bundesrat damals einen Anteil von 17 Prozent am Mehrwertsteuer-Demografieprozent zur Finanzierung der AHV bezogen hat, das sind 9 Milliarden Franken.

In Ihrer Kommission hat man festgestellt, dass die im Antrag genannten 0,9 Milliarden Franken bzw. 911 Millionen Franken pro Jahr einer Verschiebung der Probleme im Bundeshaushalt gleichkämen. Das Anliegen stiess jedoch nicht auf totale Gegenwehr. Man hatte durchaus Verständnis für das Anliegen, aber man hat auch die Schwierigkeiten in der Bundeskasse gesehen. Man hat auch noch eine Sonderausschüttung der SNB andiskutiert. Auch für diese Idee hatten einige grundsätzlich Verständnis, aber man hat sie nicht weiterverfolgt.

In diesem Sinne hat sich die Kommission keine Meinung gebildet, sie hat aber das Thema auch nicht aufgenommen. Deshalb: Fühlen Sie sich frei!