Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Ich gestehe Ihnen gerne, dass mir diese Vorlage auch keine Freude macht, denn es ist immer unschön, ein Produkt plötzlich besonders zu besteuern. Ich habe mir lange überlegt, ob das eine richtige Massnahme ist oder nicht, aber ich glaube - darauf haben Frau Leumann, Herr Cornu und der Kommissionspräsident eindrücklich hingewiesen -, dass eben doch Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, dass die Zunahme des Alkoholkonsums bei Kindern ein echtes Problem ist.

Ich muss hier als geborener Luzerner, Frau Leumann, allerdings protestieren. Sie sind im Kanton Luzern ja sehr gut assimiliert, aber Sie müssen schon aufpassen, wenn Sie dem Kanton vorwerfen, hier würden die Schnuller mit Trasch infiziert; das sind reine Gerüchte, die ich hier nicht bestätigen kann. (Heiterkeit) Jedenfalls macht mir der Jugendalkoholismus heute mehr Sorgen als früher.

Im Ernst: Es ist unabhängig von Studien unbestritten, Herr Büttiker, dass diese verführerischen Getränke, die süss sind, aber doch einen gewissen Pfiff haben - wir haben sie natürlich auch versucht -, Kinder in Versuchung führen können und sie schon früh an den Alkoholkonsum gewöhnen. Natürlich haben wir heute noch nicht die jahrelange Erfahrung, um zu beurteilen, ob die Gewöhnung im Kindesalter später zu Alkoholismus führt, aber - das wissen wir alle - wenn man sich an so etwas wie das tägliche Glas gewöhnt, wird das später seine Folgen haben. Betrunkene Erwachsene sind schon übel genug, aber das kennt man so, hin und wieder. Betrunkene Kinder dagegen sind etwas sehr Übles, und das Beispiel, das Herr Cornu geschildert hat, ist natürlich eindrücklich.

Ich glaube, es besteht Handlungsbedarf, und dieser Handlungsbedarf besteht natürlich auf vielen Ebenen, darauf hat auch Frau Leumann hingewiesen. Wir wollen das ja von der Angebotsseite her angehen. Wie Sie wissen, haben wir die Jugendschutzbestimmungen verschärft. Fachleute sagen uns, dass das schon einiges gebracht hat und dass man heute die Bestimmungen in diesem Umfeld besser beachtet. Wir wissen natürlich, dass solche Bestimmungen niemals lückenlos durchgesetzt werden können, aber immerhin scheint es ein Fortschritt zu sein.

Deshalb glauben wir auch, dass man auf der Nachfrageseite etwas tun muss. Nun kann man natürlich auch hier wiederum Verschiedenes sagen. Man kann fragen: Warum ist der Schnaps in dieser Süssform anders besteuert als der normale? Man kann natürlich sagen, man könne Getränke auch mischen, man könne verschiedene Flaschen mitnehmen. Wir sind aber doch der Meinung, dass es wirken wird. Das zeigt sich auch in Frankreich: Der Griff ins Regal im Supermarkt ist halt einfacher, als selber zu mischen - obschon das umgangen werden kann, das wissen wir.

Wir wissen auch, dass die Jugendlichen auf Preiserhöhungen sensibler reagieren. Es ist hier auch nicht so, wie ich beim Tabak immer gesagt habe, oder wie bei den grossen Schnäpsen - wenn ich so sagen will -, dass sich der Einkauf einfach ins Ausland verlagert. Das sind situative Einkäufe, und deshalb sind wir überzeugt, dass das etwas bringen wird. Aber es ist eine unvollkommene Massnahme, und wir müssen abwägen: Wollen wir, dass sich das einfach so weiterentwickelt? Oder wollen wir immerhin etwas Wirksames tun, auch wenn wir wissen, dass es vielleicht nicht das Ideale ist?

Nun hat Herr Büttiker einige kritische Fragen gestellt und gesagt, das sei widerrechtlich. Wir haben das angeschaut. Es gibt das EU-Recht, es gibt die Kompatibilität zwischen der EU und dem Gatt, und es gibt die Efta. Nach meinen Informationen ist es bezüglich der Bestimmungen der WTO problemlos, und zwar deshalb, weil wir importierte und einheimische Produkte gleich behandeln. Es gibt hier keine unterschiedliche Behandlung. Zur Frage der EU: Die Kommission hat Beschwerde eingereicht. Nach meinem Wissen ist diese Beschwerde noch pendent, sodass man diese Frage noch nicht eindeutig beantworten kann. Aber ich glaube nicht, dass das EU-Recht in diesem Sinne für uns zwingend sein kann. Wir müssen die internationalen Verpflichtungen einhalten. Natürlich versuchen wir, uns überall dem EU-Recht anzunähern, aber das ist so nicht zwingend. Bei der Efta gibt es nach meinen Informationen einen Entscheid zu Norwegen; aber anscheinend geht es dort nicht um die Steuern, sondern um das frühere Verbot, importierte Alcopops ausserhalb der staatlichen Läden zu verkaufen. Für norwegische Produkte war das erlaubt. Das war anscheinend eine Ungleichbehandlung und deshalb nicht irgendwie modellhaft für das, was bei uns nun geschieht.

Sie haben zu Recht auch die Frage der Erträge aufgeworfen. Hier ist natürlich zwischen dem für Gesundheitspolitik mitverantwortlichen und dem fiskalischen Herzen ein [PAGE 675] gewisses Spannungsfeld. Ich müsste Ihnen sagen, Herr Büttiker: Auch wenn gar nichts hereinkäme, hätten eigentlich die Massnahme ihren Zweck doch erfüllt; dann müssten wir akzeptieren, dass diese Steuereinnahmen halt fehlen würden. Aber der Gewinn wäre natürlich ein grosser.

Sie haben noch die SFA-Studie erwähnt. Ich gebe gerne zu, dass ich bezüglich dieser Studie - das weiss Herr Erard - auch immer eine gewisse Reserve hatte. Denn sie vergleicht auch, wie viel man im Laufe verschiedener Jahre konsumiert, und man weiss, dass man im Lebensabschnitt nach der Rekrutenschule vielleicht ohnehin etwas mehr trinkt. Ja, Sie lachen so verständnisvoll, Herr Büttiker, wir wissen das, es geht mir auch so, das ist völlig klar!

Aber ich glaube trotzdem - Studie hin oder her, wissenschaftlicher Gehalt hin oder her -: Man kann nicht negieren, dass der Alkoholkonsum auch aus steuerlichen Gründen zugenommen hat. Dass - gemäss der Rechnung der Alkoholverwaltung; Sie haben sie kürzlich behandelt -, die Erträge zugenommen haben, das hat sicherlich einen Grund. Man kauft nämlich weniger im Ausland, weil in der Schweiz der Whisky, der Cognac und diese Modeschnäpse billiger geworden sind. Das ist also keine Konsumzunahme, sondern einfach eine andere Einkaufsgepflogenheit.

Aber ganz sicher ist natürlich auch, dass gerade diese importierten Modeschnäpse oder Edelschnäpse, wie Sie sie auch nennen wollen, erheblich billiger geworden sind. Das stimuliert natürlich ganz klar den Konsum dieser Schnäpse bei solchen, die vielleicht bei einem Luzerner Träsch etwas mehr Gewöhnung bräuchten, bis sie ihn gleich gut fänden wie einen schönen Malt Whisky. Ich glaube, das kann man, Studie hin oder her, nicht negieren.

Wir haben ja auch erwogen, die Steuer generell anzuheben. Hier stossen wir natürlich auf den Widerstand der Branche, denn wenn die Preise zu hoch werden, stellt sich natürlich doch die Frage: Wenn ich schon so viel zahlen muss, nehme ich dann nicht ein wirklich gutes Importprodukt statt eines normalen? In diesem Qualitätswettbewerb ist die schweizerische Industrie natürlich herausgefordert, das ist ganz klar, und diese Strukturen haben sich zu verändern begonnen; wir studieren das Problem ja auch im Zusammenhang mit den Hochstamm-Obstbäumen.

Aber ich schliesse nicht aus, dass wir bei Gelegenheit wieder mit einer generellen Erhöhung der Alkoholsteuer kommen müssen. Wir haben ja ohnehin eine etwas kuriose Lage: Wein wird gar nicht besteuert. Bier hat eine gewisse Sondersteuer; früher musste man die Biersteuer sogar senken, wenn man die Mehrwertsteuer anhob - etwas ziemlich Abstruses -, weil die Gesamtsteuer begrenzt war. Aber wir sind daran, auch die Biersteuer zu überarbeiten.

Ich habe es bisher nicht über mein föderalistisches Herz gebracht, die Einführung einer Weinsteuer vorzuschlagen; aber vielleicht kommt auch diese Frage einmal.

Ich habe Verständnis für diese Einwände, meine aber trotzdem, dass jetzt das Anliegen überwiegt, etwas zu tun, auch wenn es unvollkommen ist. Deshalb bin ich dankbar, dass Ihre Kommission diesem Antrag nun ohne Gegenstimmen - bei einer Enthaltung - zugestimmt hat.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.