Dittli Josef · Ständerat · 2025-06-12

Wortprotokoll

An der Geschäftsnummer sehen Sie, wie alt dieses Geschäft ist, wie alt diese beiden Motionen sind - sie sind zwanzigjährig. Es ist nicht so, dass in diesen zwanzig Jahren nichts gegangen wäre, aber diese beiden Motionen waren bisher immer noch nicht vollständig umgesetzt.

Kurz zum Inhalt und zur Geschichte: Mit diesen beiden Motionen wurde der Bundesrat beauftragt, die rechtlichen Bestimmungen so zu verändern, dass die Vergütung von Mitteln und Gegenständen durch Tarifverträge zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherern geregelt wird. Das Parlament änderte in der Folge die Motion ab und beauftragte den Bundesrat, zu prüfen, ob die Rechtsgrundlagen dahin gehend anzupassen sind, dass die Preise für die Produkte, die auf der Mittel- und Gegenständeliste (Migel) aufgeführt sind, ausgehandelt und in einem Tarifvertrag festgelegt werden können. Dies löste eine Gesamtrevision der Migel aus, die Ende 2021 abgeschlossen wurde. Dies führte dazu, dass der Bundesrat im Jahre 2022 die Abschreibung der Motionen beantragt hat.

Unser Rat beschloss in der Folge, 2022 und 2024, zweimal die Abschreibung. Der Nationalrat hingegen wollte noch nicht abschreiben und verlängerte die Frist mit entsprechenden Aufträgen. Ihre Kommission stellt fest, dass ihre Schwesterkommission ihre Arbeiten an der parlamentarischen Initiative 16.419 weiterverfolgt. So hat die SGK-N an ihrer Sitzung vom 7./8.[NB]November 2024 beschlossen, den Vorentwurf zu aktualisieren und weiterführende Fragen abzuklären.

Auf der Grundlage dieser Arbeiten hat die SGK-N an der Sitzung vom 10./11.[NB]April dieses Jahres die Verwaltung mit der Organisation eines runden Tisches beauftragt. An diesem runden Tisch soll zusammen mit betroffenen Akteuren eine Lösung gefunden werden, die auf einem System mit verhandelten Tarifen basiert, mehr Wettbewerb zulässt und praktikabel ist. Damit wird auch der Prüfauftrag aus den vorliegenden Motionen erfüllt.

Nun ist der Ball wieder bei uns, und wir müssen entscheiden, ob die Frist für die Behandlung der Motionen nochmals verlängert wird oder ob die Motionen abgeschrieben werden sollen. Halten wir an der Abschreibung fest, werden die beiden Motionen voraussichtlich endgültig abgeschrieben, da unsere Schwesterkommission an ihrer Sitzung vom 10.[NB]April 2025 bereits signalisiert hat, die Motionen auch abzuschreiben, sollte der Ständerat nochmals die Abschreibung beschliessen.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, diese beiden Motionen abzuschreiben.