Molina Fabian · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Der aussenpolitische Bericht legt einen Schwerpunkt auf die sogenannten Brics-Staaten - China, Indien, Indonesien, Brasilien, Russland, Äthiopien, Ägypten, Iran, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate - und erfüllt damit einen Auftrag des Nationalrates. Für diese Auslegeordnung möchte ich mich im Namen der SP-Fraktion herzlich bedanken.

Der Bericht zeigt die wachsende Bedeutung dieser Staatengruppe eindrücklich auf: 3,9 Milliarden Menschen, fast die Hälfte der Weltbevölkerung, leben in einem der Brics-Staaten, die bereits 28 Prozent des weltweiten BIP erwirtschaften. Der Bericht analysiert auch richtig, dass die Staatengruppe, bestehend aus Autokratien und Demokratien, in vielen Belangen keine einhellig geteilten Interessen vertritt. Während etwa China, Russland und der Iran die Brics-Gruppe besonders als Plattform verstehen, um ihre Einflusszonen auszubauen und Unterstützung gegen den Westen, allen voran gegen die USA, zu mobilisieren, sehen Brasilien, Südafrika, Indonesien oder Indien die Brics-Gruppe auch als[NB]Speerspitze[NB]des[NB]globalen Südens, um ungerechte Strukturen und Regeln des real existierenden Multilateralismus zu beseitigen.

Mit ihrer Kritik an bestehenden Fehlkonstruktionen des UNO-Systems, der Bretton-Woods-Institutionen und der Welthandelsregeln haben die Länder des globalen Südens mehr als nur ein gutes Argument auf ihrer Seite. Die WTO-Regeln etwa bevorteilen reiche verarbeitende gegenüber ärmeren produzierenden Staaten nach wie vor strukturell. Die Schuldenkrise als langfristiges Erbe des Kolonialismus stellt eine Mega-Investitionsbremse dar und verstärkt Armut und Hunger weltweit. Der Rohstofffluch führt zu Umweltzerstörung und Konflikten in eigentlich reichen Ländern. Und die Länder des Nordens haben ihre Versprechen im Pariser Klimaabkommen, die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der von ihnen verursachten Klimakrise zu unterstützen, nach wie vor nicht einmal annähernd umgesetzt.

Gerade in der heutigen Zeit, in der Multilateralismus und Völkerrecht in Gefahr sind und die Welt wieder in Blöcke und Einflusszonen zu zerfallen droht, sollten wir deshalb bei aller kritischen Distanz die legitimen Anliegen der Brics-Staaten zur gerechten Reform der Weltordnung ernst nehmen und die Zusammenarbeit verstärken.