Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion dankt dem Bundesrat für den Aussenpolitischen Bericht 2024. Der Bericht ist gut strukturiert, verständlich und bietet eine sorgfältige Übersicht über das aussenpolitische Engagement unseres Landes im vergangenen Jahr.

Wir erleben eine Phase grosser globaler Umbrüche. Die Weltordnung verändert sich spürbar. Geopolitische Spannungen nehmen zu, der Multilateralismus gerät unter Druck, und neue Machtzentren wie die Brics-Staaten gewinnen an Gewicht. In dieser Lage braucht es mehr als einen Rückblick. Der thematische Fokus auf die Brics-Staaten ist daher richtig und überfällig. Diese Staaten, inzwischen zehn an der Zahl, sind keine einheitliche Wertegemeinschaft. Aber sie beanspruchen, das internationale System wirtschaftlich, politisch und strategisch mitzugestalten.

Der Bericht zeigt diese Dynamik differenziert auf. Das ist positiv. Doch was uns fehlt, ist eine klare Positionierung der Schweiz: Wo stehen wir, wo suchen wir Kooperation, und wo ziehen wir Grenzen? Gerade in dieser Spannung zwischen Offenheit und Wertebindung liegt eine zentrale Herausforderung für unsere Aussenpolitik.

Erfreulich ist der Fortschritt im Europadossier. Nach langer Blockade sind wir im Europadossier endlich wieder auf Kurs. Die Mitte-Fraktion würdigt das ausdrücklich, und wir danken dem Bundesrat und seinem Verhandlungsteam dafür. Das angekündigte Paket zur Stabilisierung unserer Beziehungen zur EU wird nächstens - ich gehe davon aus, heute um 16 Uhr findet die Medienkonferenz statt - ins Vernehmlassungsverfahren geschickt. Endlich können Sie die Akten anschauen. Ich hoffe, Sie lesen sie auch im Detail.

Und jetzt, Herr Bundesrat, geht es ums Ganze. Wir erwarten, dass sich der Bundesrat voll und ganz für dieses Paket einsetzt - politisch, kommunikativ und gegenüber der Bevölkerung. Europa ist nicht irgendein Dossier. Europa ist unser strategischer Anker, wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch, und genau so muss es auch behandelt werden.

Ein Wort möchten wir auch zur Ukraine und zur Lage in Gaza sagen. Die Schweiz steht sowohl in der Ukraine als auch in Gaza für das ein, was ihre Aussenpolitik seit jeher prägt: humanitäre Hilfe, Dialogfähigkeit und das Völkerrecht. In der Ukraine unterstützt sie den Wiederaufbau und setzt sich für eine friedliche Lösung ein. In Gaza leistet die Schweiz dringend benötigte humanitäre Hilfe und bleibt im Gespräch mit allen relevanten Akteuren, auch wenn das politisch manchmal unbequem ist. Neutralität heisst nicht Gleichgültigkeit, und Engagement heisst nicht Parteinahme, sondern Verantwortung. Diese Rolle soll die Schweiz nutzen.

Kritisch sehen wir das Fehlen einer kohärenten Migrationsaussenpolitik. Das Thema Migration kommt im Bericht kaum vor, und das ist problematisch. Denn Migration ist längst ein zentrales innen- und aussenpolitisches Thema geworden: für unsere Beziehungen zu den Nachbarstaaten, zur EU und für unsere Verantwortung gegenüber Herkunfts- und Transitländern. Hier erwarten wir deutlich mehr Substanz.

Aber auch Afrika verdient mehr Beachtung. Wir begrüssen die neue Afrika-Strategie 2025-2028, doch sie kommt im Bericht kaum zur Geltung. Afrika ist für die Schweiz eine Zukunftsregion - wirtschaftlich, entwicklungspolitisch, sicherheitspolitisch. Diese Dimension muss sichtbarer werden.

Zum Schluss: Multilateralismus ist wichtig, aber kein Selbstzweck. Wenn wir erwarten, dass dieses Engagement mit [PAGE 1035] klaren Zielen und Prioritäten verknüpft wird, dann müssen wir den Realitäten ins Auge sehen.

Unser Fazit: Der Bericht ist solide, könnte aber noch mehr Substanz haben. Er bietet eine Übersicht, aber wenig Priorisierung. Er dokumentiert Aktivitäten, aber wenige strategische Optionen.

Die Mitte-Fraktion wünscht sich, dass künftige Berichte Orientierung geben und die Schweiz als aktiven, mutigen und glaubwürdigen Akteur positionieren; denn die Welt ordnet sich neu, und die Schweiz darf dabei nicht abwarten, sondern muss mitgestalten.