preparatory:AB 358491

Wortprotokoll

Wir haben die Aufgabe, Ihnen als Sprecher Ihrer Aussenpolitischen Kommission ein Geschäft vorzustellen, das die Kommission im Rahmen ihrer Märzsitzung behandelt und mit 14 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen hat. Es handelt sich um die Einreichung eines Kommissionspostulates, das die Auswirkungen der aktuellen Krise bei der amerikanischen Entwicklungsagentur (USAID) auf die internationale Zusammenarbeit der Schweiz zum Gegenstand hat.

Die Ausgangslage ist die folgende: Die Regierung der Vereinigten Staaten hat beschlossen, rund 83 Prozent der USAID-Finanzierung vorläufig zu sistieren. Diese Kürzung betrifft insbesondere Projekte in fragilen, konfliktreichen oder humanitären Kontexten, etwa in Afrika, dem Nahen Osten und der Ukraine. Laut Einschätzungen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) könnten dadurch weltweit bis zu 60 Millionen Menschen in Notlagen den Zugang zu elementarer Hilfe verlieren.

Für die Schweiz als traditionell stark engagierte Akteurin der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist diese Entwicklung in mehrfacher Hinsicht relevant. Erstens sind zahlreiche von der DEZA mitfinanzierte Projekte direkt oder indirekt betroffen, zum Teil über gemeinsame Programme mit USAID, zum Teil über Partnerorganisationen. Zweitens hat der Rückzug der USA auch Auswirkungen auf das internationale Genf. Rund ein Viertel der Mittel für dort ansässige Organisationen stammen von den USA. Drittens wurde mit der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 ein besonderer Schwerpunkt auf die globale Gesundheit gelegt, ein Bereich, der besonders stark von den Kürzungen betroffen ist. [PAGE 1038]

Das vorliegende Kommissionspostulat verfolgt das Ziel, vom Bundesrat einen umfassenden Bericht zu erhalten, der diese Entwicklungen aus Sicht der Schweiz einordnet. Der Bericht soll namentlich folgende drei Aspekte abdecken:

1.[NB]die direkten und indirekten Auswirkungen auf das bilaterale und multilaterale Engagement der Schweiz, insbesondere mit Blick auf das internationale Genf und kofinanzierte Projekte von nicht schweizerischen NGO;

2.[NB]die konkreten Auswirkungen auf die ärmsten Länder, in denen die Schweiz aktiv ist, sowie auf dort tätige Schweizer NGO;

3.[NB]die Frage, welche Massnahmen zur Abfederung der Folgen im Bereich globale Gesundheit möglich und sinnvoll erscheinen.

Umstritten war in der Kommission ein ergänzender Punkt. Dieser verlangt vom Bundesrat zusätzlich eine Auflistung der betroffenen Projekte und Programme mit Schweizer Beteiligung sowie eine Einschätzung, ob und wie allfällige Ausfälle, auch unter Berücksichtigung der aktuellen finanziellen Lage der Schweiz, kompensiert werden könnten. Nach intensiver Debatte wurde diese Ergänzung mit 13 zu 12 Stimmen angenommen.

Die Diskussion in der Kommission war geprägt von einem breiten Konsens darüber, dass die Entwicklungen bei USAID eine Zäsur in der internationalen Zusammenarbeit darstellen und eine fundierte Analyse notwendig ist. Gleichzeitig wurde in der Kommission auch darauf hingewiesen, dass sich die Lage dynamisch entwickelt und dass neben einem Postulatsbericht auch regelmässige Informationen durch die Verwaltung erforderlich sind. Wichtig ist aus Sicht der Kommission, dass das Postulat keinen Automatismus in Richtung zusätzlicher Mittel verlangt. Es geht um Transparenz, Analyse und Entscheidungsgrundlagen.

Die Aussenpolitische Kommission beantragt Ihnen daher, dieses Postulat zu unterstützen, damit der Bundesrat die notwendigen Abklärungen treffen und eine faktenbasierte Grundlage für die politische Diskussion liefern kann.