Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Die Vereinigten Staaten von Amerika waren in den vergangenen Jahren die grösste Geldgeberin für die Finanzierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Die USA alleine trugen jeweils rund einen Drittel - 63 Milliarden US-Dollar - der Ausgaben der OECD-Staaten für öffentliche Entwicklungshilfe, also dessen, was wir normalerweise APD-Quote nennen.

Der Zahlungsstopp von USAID und die Umstrukturierungen innerhalb des State Department haben bereits Auswirkungen. Im Rahmen einer 90-tägigen allgemeinen Überprüfung wurden etwa 80 Prozent aller existierenden Programme gekündigt, was Einsparungen von über 50 Milliarden Dollar in Auslandshilfen entspricht. Die Mehrheit der verbliebenen Programme wurde suspendiert, und nur vereinzelte lebensrettende Programme erhielten eine Sondererlaubnis, ihre Tätigkeiten fortzusetzen. Rund 4000 der 5000 Mitarbeitenden von USAID wurden entlassen, und die grosse Mehrheit[NB]der[NB]übrigen[NB]Mitarbeitenden wurde bis auf Weiteres beurlaubt. Die Überprüfung wurde verlängert und ist noch nicht abgeschlossen. Sollte der Zahlungsstopp dauerhaft bleiben, könnte kein anderes Land kurz- oder mittelfristig diese Lücke füllen.

Die Auswirkungen auf die verschiedenen von den USA unterstützten Projekte sind gross, sei es im Gesundheitsbereich, sei es im Bereich der humanitären Hilfe, sei es in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft und Menschenrechte. Vieles ist noch unklar, und die Lage bleibt volatil. Was die Auswirkungen auf die DEZA-Projekte betrifft, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Wir haben vier Projekte, die wir direkt über gemeinsame Verträge mit USAID umgesetzt haben. Die drei Projekte in Bangladesch, Mali und Kosovo laufen weiter. Das Projekt in Serbien musste infolge des Rückzugs von USAID frühzeitig gestoppt werden. Bei den rund 100 Projekten, für die wir keinen Vertrag mit USAID haben, die aber sowohl von der Schweiz als auch von den USA Gelder erhalten haben, ist zum Teil noch unklar, wie es weitergehen wird. Es sind meist multilaterale Projekte mit mehreren Staaten an Bord. Mögliche Dominoeffekte, die durch die Kürzungen ausgelöst werden, sind nicht auszuschliessen.

Les offices fédéraux concernés suivent l'évolution de la situation de près. Ils tiennent la Commission de politique extérieure de votre conseil régulièrement informée. Ceci a déjà été fait à plusieurs reprises depuis le dépôt de ce postulat. Le Conseil fédéral estime que l'établissement d'un rapport sur la base de ce postulat ne pourrait pas tenir compte de la volatilité et de la rapidité de l'évolution de la situation. [PAGE 1039]

Il propose de continuer à tenir vos Commissions de politique extérieure informées, mais vous invite à rejeter ce postulat, puisqu'il n'ajoute pas de valeur ajoutée. Il créerait également du travail supplémentaire à un moment où l'on a besoin de toutes les ressources pour faire face aux difficultés de cette planète.